250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt in Deutschland
Slavko Hartung
250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt in Deutschland
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Die Gruppe fordert umfassende Rechtsreformen, darunter neue Straftatbestände und strengere digitale Schutzmaßnahmen. Zu den Unterzeichnerinnen zählen Politikerinnen, Prominente und Aktivistinnen, die von der Regierung dringendes Handeln einfordern.
Im Mittelpunkt der Forderungen steht die Schließung rechtlicher Lücken bei Gewalt gegen Frauen. Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung von Feminizid als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Bisher werden solche Tötungsdelikte nach allgemeinen Mord- und Tötungsparagraphen verfolgt. Aktivistinnen argumentieren jedoch, dass eine spezifische Strafnorm die geschlechtsspezifische Dimension dieser Verbrechen anerkennen würde.
Ein weiterer Kernpunkt ist die Verankerung eines "Ja-heißt-Ja"-Modells (affirmative consent), das eine ausdrückliche Zustimmung vor sexuellen Handlungen vorschreibt. Damit würde die Beweislast in Fällen mutmaßlicher Übergriffe auf die Beschuldigten verlagert. Trotz langjähriger Forderungen hat Deutschland dieses Prinzip noch nicht in sein Rechtssystem übernommen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Initiative zielt zudem auf digitale Gewalt ab: Nicht konsensual erstellte, sexualisierte Deepfake-Inhalte sollen unter Strafe gestellt werden, ebenso wie KI-gestützte "Entkleidungs-Apps", die Menschen auf Fotos ohne Erlaubnis freizügig darstellen. Ein geplantes Digital-Schutzgesetz soll Plattformen verpflichten, schädliches Material zügig zu löschen und bei der Identifizierung von Tätern zu helfen.
Zu den prominenten Unterstützerinnen gehören SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner, Schauspielerin Veronica Ferres, Musikerin Nina Chuba und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Zwar hat das Justizministerium bereits Maßnahmen gegen digitale Gewalt ausgearbeitet, doch zentrale Forderungen wie Feminizid-Gesetze und das "Ja-heißt-Ja"-Prinzip bleiben bisher unerfüllt.
Der Zehn-Punkte-Plan setzt die Bundesregierung direkt unter Druck, die Gesetze zu geschlechtsspezifischer Gewalt zu reformieren. Würden die Vorschläge umgesetzt, wäre dies ein bedeutender Wandel in der juristischen Behandlung von Feminiziden, sexueller Einwilligung und digitaler Misshandlung. Die Initiative spiegelt die wachsende Unzufriedenheit über die zögerliche Reformbereitschaft in diesen Bereichen wider.
