Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und schnellerem Datenaustausch stoppen
Etta Scholl
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und schnellerem Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Sie fordert einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden, um Missbrauch des Systems zu unterbinden. Die aktuellen Regelungen erschweren es, zu überprüfen, ob Kinder tatsächlich zur Schule gehen – eine zentrale Voraussetzung für Leistungsbezüge.
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Bas hat auf Lücken in der behördenübergreifenden Informationsweitergabe hingewiesen. Kommunen wissen oft nicht, ob Kinder die Schule besuchen, obwohl die Leistungen davon abhängen. Sie verlangt, dass Landesregierungen die Gemeinden und Jobcenter über die Schulpflicht-Einhaltung informieren.
Organisierte Betrügerbanden nutzen die Schwachstellen gezielt aus. In einigen Fällen bringen Antragsteller Dolmetscher mit, die zugleich Vermieter, Arbeitgeber und Antragsteller sind. Bas strebt eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ämtern, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern an, um solche Machenschaften aufzudecken.
Ein geplanter "Städtebild"-Gipfel im Kanzleramt könnte diese Themen behandeln. Falls er stattfindet, hofft Bas auf konkrete Lösungsansätze statt auf vage Debatten. Eine endgültige Entscheidung über den Gipfel steht noch aus.
Die Vorschläge der Ministerin zielen darauf ab, Schlupflöcher bei Sozialkontrollen zu schließen. Schnellere Datenweitergabe und strengere Überwachung könnten Betrug eindämmen. Zudem erhielten Behörden klarere Einblicke in die Schulbesuchsquoten – und könnten so eine zentrale Betrugsmasche unterbinden.
