Bergisch Gladbachs CDU ringt um Haushalt ohne Koalitionspartner
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach ungewöhnlich angespannt
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Nach Angaben des CDU-Vorsitzenden Michael Metten sind die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach ungewöhnlich schwierig verlaufen. Da es keine regierende Koalition gibt, setzt die stärkste Fraktion der Stadt auf ihre eigenen Prioritäten – eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie jedoch kategorisch aus. Metten äußerte sich bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs zu den anstehenden Herausforderungen.
Die CDU konzentriert sich auf zentrale Bereiche wie Schulen, Straßensanierungen und das Entwicklungsgebiet Zanders. Metten räumte ein, dass die Stadt bei diesen Projekten "deutlich im Rückstand" liege. Um die Umsetzung zu beschleunigen, will die Partei zusätzliche Bauaufsichtsbeamte einstellen und den kommunalen Ordnungsdienst um zwei weitere Mitarbeiter verstärken.
Die Verhandlungen haben bereits zahlreiche Stunden in Anspruch genommen, doch zu konkreten Details schwieg sich Metten aus. Er verwies jedoch auf mögliche Einsparungen im Entwurf des Haushalts von Bürgermeisterin oder Bürgermeister – insbesondere bei Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und in den Sozialen Medien. Zudem plant die CDU, die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf nur noch 25 Punkte zu reduzieren, um die Bürger zu entlasten.
Für das Gebiet Stadthäuser spricht sich Metten für einen städtebaulichen Wettbewerb aus, um die zukünftige Gestaltung zu klären. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer besseren Verkehrsplanung für das Zanders-Gelände. Obwohl die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, könnte sie dennoch auf deren Stimmen angewiesen sein, um bestimmte Vorhaben durchzusetzen.
In der Verwaltung Bergisch Gladbachs sind derzeit über 100 Beamte beschäftigt, zudem sind lokal 35.124 Arbeitsplätze gemeldet. Als stärkste Kraft im Rat ist die CDU entschlossen, ihr Wählermandat in den Haushaltsverhandlungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Die CDU-Vorschläge zielen darauf ab, Kostensenkungen mit Investitionen in Infrastruktur und Stadtentwicklung in Einklang zu bringen. Sollten die Pläne durchkommen, könnten die Änderungen bei Grundsteuern und Personal die finanzpolitische Ausrichtung der Stadt nachhaltig prägen. Der Erfolg hängt davon ab, ob die Partei ausreichend Unterstützung findet – und zwar ohne formelle Rückendeckung der AfD.
