Bundesregierung will Beratung für Asylsuchende streichen – drohen längere Wartezeiten?
Slavko Hartung
Bundesregierung will Beratung für Asylsuchende streichen – drohen längere Wartezeiten?
Beratungsangebote für Asylverfahren in Gefahr: Bundesregierung plant Streichung der Förderung
Die Finanzierung der Beratung für Asylantragsteller steht auf der Kippe, da die Bundesregierung erwägt, die Unterstützung komplett zu streichen. Die 2023 unter der Ampelkoalition eingeführten Dienstleistungen bieten Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose und vertrauliche Hilfe an. Kritiker warnen nun, dass der Wegfall dieser Unterstützung die ohnehin schon langsamen Asylverfahren weiter verzögern könnte.
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Laut den aktuellen Haushaltsplänen soll die gesamte Förderung für unabhängige Beratungsstellen gestrichen werden. Diese Zentren arbeiten auf Grundlage von § 12a des Asylgesetzes und bieten neutrale, individuelle und freiwillige Begleitung für Menschen, die sich durch das komplexe System navigieren müssen. Ihre Aufgabe umfasst unter anderem die Aufklärung über Abläufe und die Vorbereitung auf Anhörungen – Maßnahmen, die bisher dazu beigetragen haben, Verfahren zu beschleunigen.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen äußerten Beamte Bedenken gegen die geplanten Kürzungen. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Beratung als "unverzichtbar für effiziente Asylverfahren". Unterstützung erhielt sie von ihren Kolleg:innen Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die ebenfalls argumentierten, dass der Wegfall des Angebots zu weiteren Verzögerungen statt zu schnelleren Entscheidungen führen werde.
Ursprünglich sollte das Beratungsprogramm mehr Transparenz schaffen und Rückstaus abbauen. Allerdings hatten die unionsgeführte Opposition und die SPD zuvor lediglich eine Evaluation der Wirksamkeit vereinbart – ohne Zusage für eine dauerhafte Finanzierung. Nun, da eine vollständige Streichung der Mittel im Raum steht, ist die Zukunft des Services ungewiss.
Falls die Kürzungen umgesetzt werden, verlieren Asylsuchende den Zugang zu kostenloser, vertraulicher Beratung vor ihren Anhörungen. Der Schritt widerspricht früheren Bemühungen, die Verfahren zu beschleunigen und transparenter zu gestalten. Ohne diese Unterstützung befürchten Beobachter längere Bearbeitungszeiten und größere Unsicherheit für die Antragsteller.
