Energiewende-Bericht wirft Fragen zur Auftragsvergabe auf – Linke fordert Transparenz
Alexander Mälzer
Energiewende-Bericht wirft Fragen zur Auftragsvergabe auf – Linke fordert Transparenz
Ein kürzlich veröffentlichter Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Fragen zum Vergabeverfahren aufgeworfen. Die Linksfraktion im Bundestag äußerte am 9. September Bedenken und forderte von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie die Studie vergeben wurde. Der Bericht selbst wurde nur wenige Tage später, am 15. September, von einem Konsortium unter der Leitung der BET Consulting GmbH und dem Institut für Energiewirtschaft (EWI) der Universität zu Köln eingereicht.
Der Auftrag für den Bericht war vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) an das EWI erteilt worden. Aufgrund enger Zeitvorgaben beauftragte das Ministerium eine Metaanalyse im Rahmen einer bestehenden Rahmenvereinbarung. Am 12. Juni wurde die Aufgabenbeschreibung – die Themen wie Strombedarf, Versorgungssicherheit, Netzausbau, Ausbau erneuerbarer Energien, Digitalisierung und Wasserstoffentwicklung umfasste – an die BET Consulting übermittelt.
Die Bundesregierung bestätigte später, dass ihr keine Aufzeichnungen über Kontakte, Treffen oder Absprachen zwischen dem EWI und der Staatssekretärin Katherina Reiche für den Zeitraum von September 2015 bis August 2025 vorlägen. Zudem gebe es keine personellen Überschneidungen zwischen aktuellen oder ehemaligen Kunden des EWI und den Mitarbeitenden des Instituts.
Die BET Consulting leitete das Konsortium, das den Abschlussbericht erstellte, und arbeitete dabei mit dem EWI zusammen. Die Anfrage der Linksfraktion zielte auf Transparenz bei der Auftragsvergabe ab und fragte nach möglichen Interessenkonflikten während des Prozesses.
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Der Monitoring-Bericht wurde in einem straffen Zeitrahmen fertiggestellt und eingereicht, wobei man sich auf einen bereits bestehenden Vertrag stützte, um die Fristen einzuhalten. Die Antwort der Bundesregierung ließ einige der angefragten Details offen, sodass Fragen zu Interaktionen zwischen dem EWI und Ministeriumsvertretern unbeantwortet blieben. Die Ergebnisse des Berichts fließen nun in die laufenden Diskussionen über die deutsche Energiewende-Politik ein.
