EU-Kommission reformiert Emissionshandel unter Druck der Chemieindustrie
Alexander Mälzer
EU-Kommission reformiert Emissionshandel unter Druck der Chemieindustrie
Die Europäische Kommission wird noch in dieser Woche Reformen des EU-Emissionshandelsystems (EU-ETS) vorstellen. Die Änderungen erfolgen auf Druck der chemischen Industrie, die eine Anpassung der Emissionsreferenzwerte und der Zuteilungsregeln gefordert hatte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Vorschläge am Mittwoch offiziell präsentieren.
Erste Forderungen nach einer Reform waren zuvor von Evonik-Chef Christian Kullmann gekommen, der entweder eine grundlegende Neugestaltung oder die Abschaffung des ETS gefordert hatte. Seine Position fand Rückhalt in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese (CDU), in dem beide für pragmatische Lösungen und ausgewogene Kompromisse plädierten.
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Die Kommission reagiert nun unter anderem mit der dauerhaften Abschaffung der Streichung von Zertifikaten im Marktstabilitätsreservoir (MSR). Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Vorhabens, um die Belastung für energieintensive Branchen – darunter die Chemieindustrie – zu verringern. Die Referenzwerte für diese Sektoren werden regelmäßig anhand des technischen Fortschritts und realer Emissionsdaten überprüft. Mit steigender Effizienz wird die Anzahl der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte schrittweise sinken.
Brüssel hat zudem Anpassungen am MSR vorgenommen und bei den Emissionszuteilungen Zugeständnisse gemacht, um den Forderungen der Industrie entgegenzukommen. Diese Schritte waren bereits beim jüngsten EU-Gipfel angekündigt worden, bevor sie für die Mittwochspräsentation finalisiert wurden.
Die Reformen markieren einen Kurswechsel im ETS-Rahmenwerk und zielen darauf ab, Umweltziele mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Die chemische Industrie und andere Sektoren werden künftig überarbeitete Referenzwerte und flexiblere Zuteilungsregeln vorfinden. Die Änderungen der Kommission müssen nun von den Mitgliedstaaten und Industrievertretern geprüft werden.
