EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland blockiert Abschaffungspläne trotz sinkender Asylzahlen
Slavko Hartung
EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland blockiert Abschaffungspläne trotz sinkender Asylzahlen
EU-Migrationskommissar fordert Abschaffung der Binnengrenzkontrollen – Deutschland uneins
Der EU-Migrationskommissar hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die innerstaatlichen Grenzkontrollen aufzuheben, da die Zahl der Asylanträge sinkt. Der Vorstoß hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst, bei der die Politiker gespalten sind: Während die einen für strengere Kontrollen plädieren, halten andere diese für überflüssig und kostspielig.
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Magnus Brunner, der EU-Migrationskommissar, schlägt vor, die Binnengrenzkontrollen zu beenden. Als Begründung verweist er auf den Rückgang der Asylanträge in der gesamten Union. Zudem unterstützt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) diesen Ansatz, indem es die Überprüfungen auf die Außengrenzen der EU konzentriert.
In Deutschland regt sich jedoch Widerstand. Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, betont, dass Grenzkontrollen dabei helfen, Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Gregor Golland, CDU-Experte für Innenpolitik, stimmt dem zu. Er argumentiert, dass die Kontrollen entscheidend seien, um illegale Migration und Kriminalität zu bekämpfen – und verweist auf Festnahmen und Beschlagnahmungen als Beleg für deren Wirksamkeit.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht das anders. Sie kritisiert den Zeitverlust durch die Grenzüberprüfungen sowie die vernachlässigte Infrastruktur, die durch deren Aufrechterhaltung entstehe. Zudem empfindet sie es als peinlich, dass die EU-Kommission Deutschland explizit für die fortgesetzten Binnenkontrollen rügt.
Die Diskussion über die Binnengrenzkontrollen bleibt vorerst ungelöst. Während die EU-Kommission deren Abschaffung befürwortet, verteidigen einige deutsche Verantwortliche deren Notwendigkeit. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich Sicherheit, Migrationssteuerung und die Freizügigkeit innerhalb der EU in Einklang bringen lassen.
