Ex-Politiker fordern demokratische Wahlsiege gegen Trumps Außenpolitik
Slavko Hartung
Ex-Politiker fordern demokratische Wahlsiege gegen Trumps Außenpolitik
Zwei ehemalige hochrangige Politiker haben die Demokraten in den USA zu deutlicheren Wahlsiegen aufgerufen, um der Außenpolitik von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein früherer US-Botschafter, warnten, Trumps Kurs gefährde die transatlantischen Beziehungen. Ihr Appell erfolgt vor den Midterm-Wahlen 2022, bei denen sie den Demokraten Chancen einräumen, die Kontrolle über den Kongress zurückzugewinnen.
Heusgen und Murphy kritisierten, Trump behandle Europa wie einen Gegner statt als Partner. Besorgniserregend seien seine Skepsis gegenüber der NATO sowie seine Tendenz, demokratische Institutionen zu untergraben. Der Präsident habe laut den beiden die Justiz unter Druck gesetzt, den Kongress ausgegrenzt und Bundesbehörden mit Gefolgsleuten besetzt – die Gewaltenteilung werde so geschwächt.
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Die beiden argumentieren, ein demokratischer Sieg bei den Midterms – oder ein künftiger demokratischer Präsident – könnte Stabilität wiederherstellen. Ein solcher Wandel würde das transatlantische Bündnis stärken und zu konstruktiveren Handelsbeziehungen mit der EU führen. Optimistisch zeigen sie sich, dass die Demokraten 2022 das Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise sogar die Mehrheit im Senat gewinnen könnten.
Über die Wahlen hinaus schlagen Heusgen und Murphy eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Beide Länder profitierten am meisten, wenn das Völkerrecht gestärkt werde statt unilateralem Handeln Vorrang zu geben, betonen sie. Ihre Warnung ist deutlich: Langfristige Zusammenarbeit leide, wenn sich das Recht des Stärkeren durchsetze.
Die Äußerungen der ehemaligen Politiker spiegeln tiefe Sorgen über Trumps Einfluss auf globale Partnerschaften wider. Ein Erstarken der Demokraten in der US-Politik könnte die Außenpolitik neu ausrichten – besonders im Verhältnis zu Europa. Ihr Vorschlag zur UN-Reform deutet auf ein stärkeres Engagement für multilaterale Zusammenarbeit in den kommenden Jahren hin.
