FDP-Chef Höne zerlegt Merz' Koalition: "Wirtschaftspolitik gescheitert"
Slavko Hartung
FDP-Chef Höne zerlegt Merz' Koalition: "Wirtschaftspolitik gescheitert"
Henning Höne, Landesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz am ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Seine Äußerungen richteten sich gegen die politische Ausrichtung der Regierung, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und das aus seiner Sicht gescheiterte Vorhaben, versprochene Reformen umzusetzen.
Höne warf Merz vor, sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien abzuwenden und stattdessen eine Politik zu verfolgen, die stärker der der Sozialdemokraten entspreche. Dies stehe im Widerspruch zu den Wahlkampfversprechen des Kanzlers, so Höne. Er ging noch weiter und bezeichnete Merz’ erstes Amtsjahr als „außerordentlich schwach“ und forderte von dem Regierungschef mehr Selbstkritik.
Der FDP-Politiker behauptete zudem, die aktuelle Koalition habe schneller an Rückhalt in der Bevölkerung verloren als ihre Vorgängerin, die Ampelregierung. Die wirtschaftlichen Herausforderungen blieben nach seinen Worten das „größte Problemfeld“ des Landes – ohne dass ausreichende Maßnahmen zu deren Bewältigung ergriffen worden seien.
Zu den konkreten Kritikpunkten zählte Höne insbesondere die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese werde die Belastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen erhöhen und die finanzielle Situation weiter verschärfen, argumentierte er. Seine Verärgerung erstreckte sich auch auf die generelle Verzögerung bei Reformvorhaben, die von der Koalition sträflich vernachlässigt würden.
Die Kritik fällt in eine Phase, in der sich Höne auf seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der FDP beim Parteitag Ende Mai vorbereitet. Seine Äußerungen unterstreichen die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition in Fragen der Wirtschaftspolitik und der Reformstaus. Sein Führungsanspruch setzt die FDP zusätzlich unter Druck – sowohl in Bezug auf ihre eigene Ausrichtung als auch auf das Verhältnis zur Regierung unter Merz. Der Parteitag Ende Mai wird zeigen, ob seine Position auf breitere Unterstützung stößt.
