Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied nach Kriegsverbrechen in Syrien
Alexander Mälzer
Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied nach Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und an Kriegsverbrechen beteiligt hat. Der Prozess, der Mitte März begonnen hatte, endete mit einem teilweisen Freispruch von einigen der schwerwiegendsten Vorwürfe.
Der Angeklagte war der IS-Gruppierung 2014 beigetreten, nachdem diese die Kontrolle über seine Heimatstadt im Osten Syriens übernommen hatte. Bis 2016 spähte er Gebäude aus, half bei der Beschlagnahmung von Häusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder. Allerdings verließ er die Organisation 2012 freiwillig und kam später im Oktober 2021 als Flüchtling nach Deutschland, wo er sich bis zu seiner Festnahme in Moers niederließ.
Während des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragte. Das Gericht sprach den Mann schließlich vom Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord sowie der Beteiligung an der sexuellen Versklavung jesidischer Frauen frei – mit der Begründung, die Beweislage sei nicht ausreichend.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt Revision beim Bundesgerichtshof einlegen können.
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Der Mann muss nun fünf Jahre ins Gefängnis, wegen seiner Rolle beim IS und der damit verbundenen Kriegsverbrechen. Der Fall zeigt die juristischen Konsequenzen für Personen auf, die mit der Terrorgruppe in Verbindung stehen – selbst Jahre nach ihrer Beteiligung. Weitere Rechtsmittel könnten den Ausgang des Prozesses noch verändern.
