Kölner Stadträte fordern faire Vergütung – doch München zahlt Vielfaches
Slavko Hartung
Kölner Stadträte fordern faire Vergütung – doch München zahlt Vielfaches
Neu gewählte Stadträte in Nordrhein-Westfalen bereiten sich auf ihr Amt vor – in Köln tagt der Rat Anfang November. Doch mit dem Amtsantritt flammt die seit Langem schwelende Debatte über eine angemessene Vergütung für Kommunalpolitiker wieder auf. In Köln mehren sich nun die Stimmen, die eine Reform des aktuellen Entschädigungssystems fordern.
Die Diäten für Stadträte in Nordrhein-Westfalen sind streng geregelt: Die Verordnung über die Entschädigung kommunaler Mandatsträger legt fest, wie hoch die Zahlungen ausfallen – gestaffelt nach Stadtgröße und jährlich inflationsbereinigt. Seit 2024 steigen die Beträge um 2 Prozent. In Köln erhalten Ratsmitglieder entweder eine Pauschale von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro zuzüglich 26 Euro pro Sitzung. Ein krasser Gegensatz zu München, wo die Grundentschädigung bei 3.244 Euro liegt, Stellvertreter von Fraktionsvorsitzenden 4.819 Euro und Fraktionschefs sogar 6.398 Euro erhalten.
Die deutlichen Unterschiede befeuern die Diskussion über Gerechtigkeit und die Frage, wie ehrenamtliche Kommunalpolitik attraktiver gestaltet werden kann. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen räumt ein, dass es eine Daueraufgabe bleibt, die Ämter für Engagierte attraktiv zu halten. Gleichzeitig verwalten Kölner Stadträte ein Haushaltsvolumen von fast 6,5 Milliarden Euro – ein weiteres Argument für eine Überprüfung der Vergütungsstruktur.
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Doch nicht nur die Diäten stehen auf der Agenda: Der Rat muss auch über zentrale Infrastrukturprojekte entscheiden. Ein zentrales Vorhaben ist der Ausbau der Ost-West-Achse, einer Straßenbahnlinie, die entweder ober- oder unterirdisch über den Rhein geführt werden soll. Falls sich die Stadt für eine Tunnelvariante entscheidet, würden Bund und Land den Großteil der Kosten tragen.
Die neuen Kölner Ratsmitglieder sehen sich also gleich mit doppelten Herausforderungen konfrontiert: Sie müssen nicht nur den Haushalt und strukturelle Weichenstellungen bewältigen, sondern auch die Debatte um ihre – im Vergleich zu München bescheidenen – Entschädigungen. Mit der jüngsten Inflationsanpassung dürfte die Diskussion über faire Bezahlung für Kommunalpolitiker so schnell nicht verstummen.
