Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Slavko Hartung
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
Die für Integration zuständigen Minister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen zurückzunehmen. Der Appell erfolgte nach einer Konferenz in Essen am Donnerstag unter der Leitung von Verena Schäffer (Grüne). Sie kritisierte aktuelle Regelungsänderungen, durch die nun mehr als die Hälfte der potenziellen Teilnehmenden – darunter auch ukrainische Geflüchtete – ausgeschlossen werden.
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Die Integrationsministerkonferenz der Länder setzt sich für einen kostenfreien Zugang zu den Kursen ein. Ukrainerinnen und Ukrainer, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete sollen demnach freiwillig teilnehmen können. Bisher haben vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Anspruch auf die Angebote.
Schäffer betonte, dass Sprachkenntnisse essenziell für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe seien. Die Behauptung der Bundesregierung, allein Beschäftigung garantiere Integration, nannte sie "zynisch". Zudem pochten die Minister auf die weitere Finanzierung unabhängiger Asylverfahrensberatung.
Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium plant jedoch, diese Förderung bis Ende 2026 auslaufen zu lassen. Integrationskurse richten sich an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Ohne Kurskorrektur bleibt vielen Neuankömmlingen der Zugang zu dringend benötigter Sprachförderung verwehrt.
Der Vorschlag der Länder würde den Kreis der Berechtigten erweitern und mehr Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten den Deutschunterricht ermöglichen. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die Forderung steht noch aus.
