Lünens Kämmerer fordert Milliardenhilfe für überlastete Kommunen in NRW
Alexander Mälzer
Lünens Kämmerer fordert Milliardenhilfe für überlastete Kommunen in NRW
Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, fordert massive finanzielle Unterstützung von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, um die Kommunen zu entlasten. Als Sachverständiger in einer gemeinsamen Anhörung des Landtags betonte er die stark gestiegenen Kosten für Eingliederungshilfe und warnte, dass die aktuellen Finanzierungssysteme den Anforderungen nicht mehr gerecht werden.
Die Anhörung folgte einem Antrag der SPD-Fraktion, die eine stärkere Beteiligung des Landes an den Kosten für Eingliederungshilfe gefordert hatte. Jethon machte deutlich, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 rund 7,5 Milliarden Euro für diese Leistungen aufgebracht hätten – fast ausschließlich aus eigenen Haushalten.
Er kritisierte das bestehende Finanzierungsmodell als veraltet und erklärte, es belaste Städte und Gemeinden chronisch übermäßig. Besonders das Antragsverfahren für Eingliederungshilfe bezeichnete er als unnötig kompliziert, zeitaufwendig und personalintensiv.
Jethon lehnte Vorschläge ab, der Bund solle einspringen, und verwies darauf, dass Bundesmittel nicht zweckgebunden für Eingliederungshilfe bereitstünden. Stattdessen bestünde aus seiner Sicht eine verfassungsmäßige Pflicht des Landes, die Kommunen ausreichend zu finanzieren. Sein Vorschlag sah vor, den Landesanteil dynamisch anzupassen, um eine gerechtere Verteilung der Mittel zu gewährleisten.
Zudem plädierte er für eine sachlichere Debatte über die Effizienz der Eingliederungshilfe – mit weniger Emotionalität und mehr objektiver Analyse möglicher Einsparungen.
Die Anhörung erhöhte den Druck auf Nordrhein-Westfalen, seine finanzielle Rolle bei der Eingliederungshilfe neu zu bewerten. Da die Kommunen fast die gesamten 7,5 Milliarden Euro tragen, könnten Jethons Argumente das Land zu einer aktiveren Finanzierungsstrategie bewegen. Das Ergebnis könnte wegweisend für die künftige Ausgestaltung der Eingliederungshilfe in der gesamten Region sein.
