Mona Neubaur fordert härtere Gesetze gegen digitale sexualisierte Gewalt durch Deepfakes
Mathias Hering
Mona Neubaur fordert härtere Gesetze gegen digitale sexualisierte Gewalt durch Deepfakes
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat dringende Reformen gefordert, um digitale sexualisierte Gewalt zu bekämpfen. In einer jüngeren Stellungnahme lobte sie Collien Fernandes dafür, dass diese öffentlich über ihre Erfahrungen mit Deepfakes gesprochen habe. Gleichzeitig kritisierte Neubaur die zögerliche rechtliche Aufarbeitung des Themas.
Fernandes bezeichnete sie als eine mutige Frau, deren Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, ein starkes Signal an andere Betroffene sende. Sie warnte, dass Deepfakes längst kein Nischenproblem mehr seien, sondern eine weitverbreitete Bedrohung, die sofortiges Handeln erfordere.
Die Landesregierung plane zwar keine eigenen Reformen, um Deepfakes in der sexualstrafrechtlichen Gesetzgebung mit körperlicher Gewalt gleichzusetzen. Stattdessen arbeite die Bundesregierung unter Justizminister Marco Hubig an einem Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt. Der Entwurf sieht vor, die Erstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Behörden Konten sperren und IP-Adressen bis zu drei Monate speichern dürfen, um Ermittlungen zu unterstützen.
Neubaur betonte die Notwendigkeit spezialisierter Gerichte für Fälle sexualisierter Gewalt – sowohl offline als auch online. Sie wies auf erhebliche rechtliche Lücken im Umgang mit Deepfakes hin und forderte eine Gleichstellung digitaler und physischer Gewalt im Sexualstrafrecht.
Das geplante Bundesgesetz zielt darauf ab, den Schutz vor digitaler Gewalt zu stärken. Bei Verabschiedung würde es schärfere Strafen und erweiterte Ermittlungsbefugnisse einführen. Neubauers Äußerungen unterstreichen die wachsende Nachfrage nach rechtlichen Reformen, um den Missbrauch durch Deepfakes einzudämmen.
