NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit, mehr Demokratieförderung
Alexander Mälzer
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit, mehr Demokratieförderung
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor einem grundlegenden Umbau. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP wird an diesem Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung gestellt. Ziel der Reform ist es, die Unabhängigkeit der Behörde zu stärken und ihre Rolle bei der Förderung der Demokratie auszubauen.
Die zentrale Aufgabe der Landeszentrale besteht darin, das demokratische Bewusstsein und das politische Engagement der Bürger zu fördern. Sie finanziert Projekte an Gedenkstätten und erstellt Bildungsmaterialien wie Filme, Spiele, Apps und Bücher. Angesichts zunehmender Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte halten Abgeordnete ihre Arbeit heute für wichtiger denn je.
Künftig wird die Behörde der Aufsicht des Landtags unterstellt. Ein Kuratorium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, übernimmt die Leitung. Dieses Gremium wird auch den oder die Direktor:in für eine Amtszeit von sechs Jahren bestellen – eine Zweidrittelmehrheit soll dabei für breite Rückendeckung sorgen.
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Mit der Reform soll die überparteiliche Ausrichtung der Landeszentrale gestärkt werden. Durch die institutionelle Anbindung an den Landtag will der Gesetzentwurf die Behörde vor politischem Einfluss schützen und gleichzeitig ihre Wirkung in ganz Nordrhein-Westfalen ausweiten.
Die umgestaltete Landeszentrale wird unter parlamentarischer Aufsicht eigenständiger agieren können. Ihr erweiterter Auftrag umfasst mehr Ressourcen für die politische Bildung sowie gezielte Präventionsmaßnahmen. Die endgültige Abstimmung über das Gesetz ist für die Plenarsitzung am Mittwoch vorgesehen.
