NRW-Richter sollen künftig bis 69 arbeiten dürfen – Landtag entscheidet bald
Mathias Hering
Richter in NRW können länger arbeiten - NRW-Richter sollen künftig bis 69 arbeiten dürfen – Landtag entscheidet bald
Richter in Nordrhein-Westfalen könnten bald die Möglichkeit erhalten, bis zum Alter von 69 Jahren zu arbeiten. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ihre Amtszeit über das bisherige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus verlängern würde. Behördenvertreter argumentieren, dass die Änderung dem Justizsystem mehr Flexibilität bringen würde.
Der Vorschlag folgt einem Antrag des Landtages von Anfang Juli. Die Abgeordneten hatten die Regierung aufgefordert, das Landesrichtergesetz zu ändern. Nach den aktuellen Bestimmungen müssen Richter mit 67 Jahren in den Ruhestand treten, ohne die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung ihrer Dienstzeit.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betonte die Vorteile, erfahrene Richter in ihren Ämtern zu halten. Er wies darauf hin, dass deren Fachwissen auch über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus wertvoll bleibe. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur weiteren Beratung vorgelegt.
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Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten Richter bis zu zwei weitere Jahre im Amt bleiben. Dies würde jedoch nur für diejenigen gelten, die sich freiwillig für eine Verlängerung entscheiden – eine Pflicht zur Verlängerung ist nicht vorgesehen.
Die Novelle zielt darauf ab, dem Justizsystem mehr Spielraum bei der Personalplanung zu verschaffen. Richter, die in ihren Positionen bleiben möchten, stünden dann keinem starren Alterslimit mehr gegenüber. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Landtag.
