Scharrenbach fordert schärfere Regeln gegen marode Problemimmobilien in NRW
Slavko Hartung
Scharrenbach fordert schärfere Regeln gegen marode Problemimmobilien in NRW
Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Städten wirksamere Instrumente gegen sogenannte „Problemimmobilien“ an die Hand zu geben. Ohne entsprechende Maßnahmen würden diejenigen, die das System ausnutzen, weiterhin profitieren, warnte sie. Ihr Appell folgt auf langjährige Schwierigkeiten mit zersplittertem Eigentum in Gebäuden wie dem berüchtigten Geiseldrama-Ort in Gladbeck.
Scharrenbach verwies auf den Fall des „Weißen Riesen“ in Duisburg, wo das gesamte Wohngebäude inzwischen in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt ist. Diese Aufsplitterung mache es den Behörden nahezu unmöglich, Probleme effektiv zu lösen, betonte sie. Ähnliche Herausforderungen gebe es in Gladbeck, wo es aufgrund von Eigentumsstreitigkeiten 30 Jahre gedauert habe, bis das mit dem Geiseldrama von 1988 verbundene Wohnhaus erworben und abgerissen werden konnte.
Aktuell verhindert ein bundesweites Verbot, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen ausüben. Scharrenbach schlug vor, ein kommunales Vorkaufsrecht einzuführen, um Städten die Rückgewinnung der Kontrolle über Problemimmobilien zu ermöglichen. Ohne solche Regelungen blieben lokale Behörden ohnmächtig gegenüber denen, die das System missbrauchen, argumentierte sie.
Mit ihrer Initiative für eine Reform will die Ministerin das Vorgehen gegen vernachlässigte oder ausgenutzte Gebäude beschleunigen. Wird der Vorschlag umgesetzt, könnte das neue Vorkaufsrecht Städten ermöglichen, einzugreifen, bevor Immobilien weiter verfallen. Zudem ließen sich so langwierige Rechtsstreitigkeiten wie im Fall Gladbeck vermeiden.
