Solingen erzwingt Taxi-Preise für Ridepooling – und erntet massive Kritik
Mathias Hering
Solingen erzwingt Taxi-Preise für Ridepooling – und erntet massive Kritik
Die Stadtverwaltung von Solingen hat neue Regeln für Ridepooling-Dienste eingeführt und damit eine politische Kontroverse ausgelöst. Die Änderungen, die per Allgemeinverfügung durchgesetzt wurden, binden die Preise strikt an die Tarife traditioneller Taxis – ein Schritt, der auf massive Kritik stößt. Die lokale Initiative SG zukunft. fordert nun eine umfassende Überprüfung und wirft der Verwaltung vor, ohne ausreichende Beteiligung oder Transparenz gehandelt zu haben.
Laut SG zukunft. wurde die Verordnung ohne Rücksprache mit dem Stadtrat erlassen. Die Gruppe argumentiert, dass eine derart weitreichende Veränderung der Verkehrspolitik vor ihrer Umsetzung mit den gewählten Vertretern hätte abgestimmt werden müssen. Zudem fehlen ihrer Ansicht nach zentrale Daten – etwa zu Fahrtenzahlen, tatsächlichen Preisen, Fahrereinkommen oder Sicherheitsstatistiken für Nachtfahrten.
Seit Inkrafttreten der Regeln sehen sich Nutzer mit deutlichen Preiserhöhungen konfrontiert. SG zukunft. kritisiert das mangelnde Transparenzgebot und fordert eine offene Debatte über die Folgen der Neuregelung. Die Initiative betont, dass die Stadt ein umfassendes Mobilitätskonzept brauche – eines, das sowohl für die Innenstadt als auch für die Außenbezirke funktioniere, alle Altersgruppen berücksichtige und sichere Nachtfahrten garantiere.
Die neue Verordnung schreibt zudem Mindestpreise vor, was SG zukunft. infrage stellt. Ohne lokale Marktdaten oder belastbare Erkenntnisse zu den Einkommen der Fahrer zweifelt die Gruppe an, ob die Regeln tatsächlich zur Stabilisierung der Taxibranche beitragen werden. Unterdessen hat Uber angekündigt, rechtlich gegen die Bestimmungen vorzugehen – was Solingen teure Gerichtsprozesse bescheren könnte.
Solingens Vorgehen hebt sich damit von anderen deutschen Städten ab. Während in Leipzig oder München die Preise für Ridepooling-Dienste flexibler gehandhabt werden, zwingt die neue Verordnung hier zu einer strikten Angleichung an die Taxitarife. SG zukunft. warnt davor, dass die Stadt weder Taxiunternehmen noch internationale Plattformen bevorzugen dürfe, sondern für fairen Wettbewerb im gesamten Personentransport sorgen müsse.
Die Initiative drängt nun darauf, dass der Stadtrat die Verordnung überprüft. Zu ihren Forderungen gehören eine unabhängige rechtliche Bewertung sowie die vollständige Offenlegung aller relevanten Daten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.
Die Auseinandersetzung könnte für Solingen nicht nur eine Klage von Uber, sondern auch wachsenden Druck zur Rechtfertigung seiner Politik mit sich bringen. Eine Ratsprüfung könnte die Verwaltung zwingen, die fehlenden Daten nachzureichen und die Preispolitik neu zu bewerten. Bis dahin bleibt für Fahrgäste und Fahrer gleichermaßen ungewiss, wie die Zukunft des Ridepoolings in der Stadt aussieht.
Solingen retracts controversial Uber price rules after backlash
The Solingen city administration has reversed its controversial Uber regulation, announced on 4 December 2025, following intense criticism and calls for review. The retraction marks a key shift in the political dispute:
- SG zukunft. hailed the move as a 'warning signal' and a chance for improved collaboration between politicians, the council, and administration.
- The initiative stressed that future decisions affecting citizens must involve shared knowledge and alignment.
- The withdrawal avoids potential court battles with Uber, though legal tensions persist in other German cities like Cologne.
