SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Mathias Hering
SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Die SPD drängt auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach. Der Vorstoß folgt einem Spiegel-Bericht, in dem gesundheitsschädigendes Verhalten und ein toxisches Arbeitsklima in ihrem Ministerium dokumentiert werden. Da die SPD im Düsseldorfer Landtag über eine ausreichende Mehrheit verfügt, könnte der Ausschuss auch ohne Zustimmung der Opposition eingesetzt werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auslöser der Affäre war die Spiegel-Recherche zu Scharrenbachs Führungsstil. Die Ministerin räumte zwar ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst zu schädigen. Oliver Heidinger, Präsident des Landesbetriebs IT.NRW, warf ihr öffentlich vor, ihn gedemütigt und sein Scheitern billigend in Kauf genommen zu haben.
Nun richtet die SPD den Fokus auf Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen engsten Berater Nathanael Liminski. Gefordert werden Aufklärung über Beschwerden zu Scharrenbachs Verhalten. Die Regierungsparteien werfen der SPD indes vor, den Ausschuss für politische Zwecke zu instrumentalisieren und demokratische Institutionen zu untergraben.
Da Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden, wird die Zeit knapp. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abgeschlossen werden können – vorausgesetzt, CDU und Grüne zeigen sich kooperativ. Aktuell liegt die Partei in Nordrhein-Westfalen bei 18 Prozent in den Umfragen.
Mit 56 von 195 Mandaten verfügt die SPD über die nötige Mehrheit, um den Ausschuss einzurichten. Eine überfraktionelle Unterstützung würde das Verfahren zusätzlich beschleunigen. Ob die Zeugenvernehmungen vor dem Ende der Wahlperiode abgeschlossen werden, hängt maßgeblich von der Mitwirkung der anderen Parteien ab.
