Stadtrat öffnet Tür für kleinere Fraktionen: Neue Regelung zu sachkundigen Bürgern
Slavko Hartung
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Fraktionen: Neue Regelung zu sachkundigen Bürgern
Vor der ersten Sitzung des Stadtrats wurde eine Änderung bei der Berufung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern bekannt gegeben: Die Stadtverwaltung erlaubt nun auch Zweiergruppen, eigene Fachleute vorzuschlagen. Von dieser Neuregelung profitieren insbesondere kleinere Fraktionen wie die Linke und die Bürgerpartei.
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Bisher durften nur etablierte parlamentarische Gruppen im Stadtrat sachkundige Bürger berufen. Der neue Rat, der sich am 4. November erstmals trifft, setzt sich aus vier Hauptfraktionen, zwei kleineren Gruppierungen und zwei unabhängigen Mitgliedern zusammen. Durch die aktualisierte Auslegung der Gemeindeordnung durch die Verwaltung können nun auch diese kleineren Fraktionen Vorschläge einreichen.
Die Verwaltung hatte alle Gruppen und Fraktionen im Voraus über die Änderung informiert. Die ersten Vorschläge für sachkundige Bürger werden bereits vorbereitet. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte den Kurswechsel während einer jüngeren Sitzung der Bürgerakademie.
Die neue Regelung erweitert die Möglichkeiten für kleinere Fraktionen, eigene Fachvertreter zu benennen. Besonders die Linke und die Bürgerpartei werden von dieser Anpassung profitieren. Die Änderung tritt in Kraft, sobald der Stadtrat am 4. November zusammentritt.
