Wüst reformiert NRW: Wie die Bundesmodernisierungsagenda Bürokratie abbauen soll
Alexander Mälzer
Wüst reformiert NRW: Wie die Bundesmodernisierungsagenda Bürokratie abbauen soll
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt eine schlankere und effizientere Regierung voran. Sein Bundesland hat eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Bundesmodernisierungsagenda gespielt – ein Maßnahmenpaket mit 200 Vorhaben, um Bürokratie abzubauen. Die Reformen sollen das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat stärken, indem überflüssige Vorschriften gestrichen werden.
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Im Fokus der Agenda stehen überzogene Meldepflichten und veraltete Regularien. Gleichzeitig soll Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden. Wüsts Ansatz ist klar: Demokratie gewinnt an Vertrauen, wenn die Politik handfest handelt.
Am kommenden Mittwoch trifft sich Wüst mit seinen Ministern in Berlin zu einer Sonderkabinettssitzung. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird daran teilnehmen. Thema der Beratungen ist die Umsetzung der Reformvorhaben.
Wüsts Leitgedanke ist simpel, aber prägnant: „Die Menschen werden dem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“ Sein Ziel ist es, behördliche Abläufe für Bürger und Unternehmen schneller und unkomplizierter zu gestalten.
Nun geht die Bundesmodernisierungsagenda in die Umsetzungsphase. Gelingen die 200 Maßnahmen, könnten sie öffentliche Dienstleistungen beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen. Die Kabinettssitzung in Berlin markiert einen wichtigen Schritt, um aus Plänen Taten werden zu lassen.
