Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Städte und Gemeinden bis 2029
Slavko Hartung
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Städte und Gemeinden bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um die finanzielle Not von klammen Städten und Gemeinden zu lindern. Das neue Gesetz zielt auf die Altlasten hochverschuldeter Kommunen ab und markiert damit einen Kurswechsel zu früheren Regierungen, die das Problem jahrelang ignoriert hatten. Bundesfinanzminister Markus Hardt bezeichnete den Schritt als ein "starkes Signal für unsere Kommunen".
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Die Mittel sollen helfen, langjährige Schuldenlasten abzubauen, die seit Jahren die Haushalte der Kommunen belasten. Hardt betonte, die Bundesregierung müsse nun vermeiden, den Städten und Gemeinden zusätzliche finanzielle Belastungen aufzuerlegen, um weitere Haushaltslücken zu verhindern.
Kritik aus einigen Rathäusern wies Hardt zurück und bezeichnete die Einwände als "unproduktiv". Er warnte davor, die Entlastungsmaßnahmen kleinzureden – solche Haltungen kämen nur jenen zugute, die eine Unterstützung für verschuldete Kommunen grundsätzlich ablehnten. Trotz des aktuellen Pakets ließ er offen, dass bei Spielraum im Bundeshaushalt weitere Hilfen möglich seien.
Das Gesetz sieht zudem die Option vor, die Unterstützung über 2029 hinaus fortzuführen. Eine Verlängerung müsste jedoch von künftigen Parlamenten beschlossen werden, da die aktuelle Vereinbarung nur die nächsten vier Jahre abdeckt.
Das LKEG schafft damit bis 2029 einen klaren finanziellen Rahmen für notleidende Kommunen. Die Mittel fließen jährlich, doch eine langfristige Perspektive hängt von künftigen Haushaltsentscheidungen ab. Die Regierung pocht darauf, neue Belastungen zu vermeiden und gleichzeitig die bestehenden Schulden in den Griff zu bekommen.
