Bundesrat billigt umstrittene EU-Asylreform – SPD streitet über Haltung
Alexander Mälzer
Bundesrat billigt umstrittene EU-Asylreform – SPD streitet über Haltung
Der deutsche Bundesrat hat die Asylreform der EU gebilligt, die ab Juni 2026 im gesamten Block in Kraft treten soll. Die Änderungen umfassen strengere Grenzkontrollen und beschleunigte Asylverfahren. Unterdessen gibt es innerhalb der SPD Spannungen wegen einer umstrittenen Stellungnahme zu den Reformen.
Am 27. März 2026 gab der Bundesrat grünes Licht für das EU-Asylreformpaket. Die neuen Regeln, die ab dem 12. Juni 2026 gelten, sehen Identitätskontrollen an den Außengrenzen vor und verkürzen die Asylverfahren auf 12 bis 16 Wochen. Zudem werden Sekundärmigrationszentren eingeführt, in denen Antragstellende bleiben müssen, wenn ihr Fall in die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes fällt.
Die beiden SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Helge Lindh distanzierten sich später von einem gemeinsamen Positionspapier, das die Reformen kritisiert. Nasr, die migrationspolitische Sprecherin der Partei, betonte, dass es keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen gegeben habe. Sie erkannte zwar die inhaltlichen Punkte des Papiers als Teil der normalen parlamentarischen Debatte an, bekräftigte aber die Unterstützung der SPD für eine humane und geordnete Migrationspolitik.
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Lindh hinterfragte, ob die Erklärung darauf abzielte, die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition zu schüren. Er betonte zudem, dass das Dokument keine offizielle Position des Bundestags darstelle.
Die EU-Asylreformen werden bald in Kraft treten und bringen damit strengere Kontrollen und schnellere Verfahren mit sich. Innerhalb Deutschlands bemüht sich die SPD, ihre Haltung zu klären und interne Differenzen herunterzuspielen. Wie sich die Reformen in der Praxis auf die EU auswirken, bleibt abzuwarten.
