Bundesrat fordert breite Stromsteuersenkung und beschleunigten PV-Ausbau vor der Sommerpause
Slavko Hartung
Bundesrat fordert breite Stromsteuersenkung und beschleunigten PV-Ausbau vor der Sommerpause
Bundesrat hält letzte Sitzung vor der Sommerpause ab
Am Freitag trat der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte, darunter zentrale Vorlagen zu Energie-, Klimaschutz- und Haushaltsgesetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt erstmals eine große Rede vor dem Gremium.
In erster Lesung beriet die Länderkammer das Haushaltsgesetz. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Stromsteuer nur für Industriebetriebe, Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu senken. Die Länder forderten die Bundesregierung jedoch auf, die Steuer für alle Verbrauchergruppen auf das EU-Mindestmaß zu reduzieren.
Eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte wurde als wichtiger Hebel für die Elektrifizierung und die Erreichung der Klimaziele hervorgehoben. Zudem setzte sich der Bundesrat für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ein, um vorübergehend die Planungsvorgaben für Freiflächen-Photovoltaik (PV)-Projekte zu erleichtern.
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Die Länder brachten einen eigenen Gesetzentwurf ein, der den Ausbau von Freiflächen-PV-Anlagen vorantreiben soll. Demnach wären solche Projekte auch in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten möglich. Zudem plädierten sie dafür, Freiflächen-PV dieselben wasserrechtlichen Privilegien wie landwirtschaftlichen Flächen einzuräumen.
Mit seinen Vorschlägen will der Bundesrat den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und die Klimaschutzziele unterstützen. Die Beschlüsse zu Haushalt und Energiemaßnahmen werden die Politik nach der Sommerpause prägen. Nun liegt es an der Bundesregierung, auf die Forderungen nach breiteren Steuersenkungen und regulatorischen Anpassungen zu reagieren.
