CDU-Plan für Deutschlandticket statt Barzahlungen löst Sozialstreit aus
Alexander Mälzer
CDU-Plan für Deutschlandticket statt Barzahlungen löst Sozialstreit aus
Ein politischer Streit ist über einen Vorschlag der CDU entbrannt, die Barzahlungen für Mobilitätsleistungen im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Die von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen vorgebrachte Initiative stößt auf scharfe Kritik von SPD und Wohlfahrtsverbänden.
Der CDU-Plan sieht vor, das bisherige Mobilitätsgeld im Bürgergeld-Regelsatz zu kürzen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Bisher ist diese Leistung fester Bestandteil der Grundsicherung für Empfänger:innen.
Die SPD wirft der Union vor, mit dem Vorhaben ohnehin zu niedrige Sozialleistungen weiter zu beschneiden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte, dass eine Einschränkung der Mobilitätswahl die persönliche Freiheit beeinträchtige. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, die Umstellung von Geldleistungen auf das Ticket verringere die finanzielle Flexibilität und vertiefe die soziale Spaltung.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband ergänzte, der Vorschlag helfe Menschen in ländlichen Regionen mit schlechtem ÖPNV-Angebot nicht weiter. Zudem verwies er darauf, dass in vielen Gebieten bereits ermäßigte Sozialtickets angeboten würden.
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Die Debatte zeigt die Sorgen um die Mobilitätsförderung für einkommensschwache Haushalte auf. Kritiker:innen befürchten, der Plan könnte Freiheit und Zugang zu Verkehrsmitteln einschränken. Wohlfahrtsverbände und SPD lehnen die geplante Änderung entschieden ab.
