Cum-Ex-Skandal: Neue Verhandlung um 40 Millionen Euro bei Ex-Warburg-Chef Olearius
Alexander Mälzer
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: Neue Verhandlung um 40 Millionen Euro bei Ex-Warburg-Chef Olearius
Der Cum-Ex-Skandal – einer der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands – nimmt eine weitere juristische Wendung. Christian Olearius, ehemaliger Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, bleibt trotz der Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn im Fokus der Ermittlungen. Nun muss eine neue Verhandlung klären, ob 40 Millionen Euro an mutmaßlichen illegalen Gewinnen bei ihm eingezogen werden können.
Zwischen 2007 und 2011 war Olearius bei M.M. Warburg für Cum-Ex-Geschäfte verantwortlich, zu denen auch Eigengeschäfte und Fonds wie der BC German Equity und der BC German Hedge zählten. Durch die vortäuschung mehrfacher Eigentümer für dieselben Aktien erstattete sich die Bank zu Unrecht Kapitalertragsteuern. Der Bundesgerichtshof bestätigte später, dass diese Transaktionen unberechtigte Steuervorteile in Höhe von über 161 Millionen Euro generierten; der Gesamtumfang der geltend gemachten Schäden beläuft sich auf rund 280 Millionen Euro.
Die Struktur der Geschäfte blieb auch unter Olearius' Führung unverändert – selbst als die Ermittlungen bereits liefen. Zwar wurde das Strafverfahren gegen ihn wegen schwerer Steuerhinterziehung aus gesundheitlichen Gründen endgültig eingestellt, doch seine Rolle im Skandal steht weiterhin zur Debatte.
Das Landgericht Bonn hatte ursprünglich die Einziehung von 40 Millionen Euro bei Olearius angeordnet. Doch der Bundesgerichtshof hob diesen Beschluss auf und erzwang eine Neuverhandlung. Olearius muss zwar nicht persönlich erscheinen, doch das Gericht muss nun erneut prüfen, ob die mutmaßlichen Gewinne beschlagnahmt werden können.
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Die anstehende Verhandlung konzentriert sich ausschließlich auf die Einziehung der 40 Millionen Euro – nicht auf Olearius' Schuld. Der Fall zeigt die anhaltenden juristischen Folgen des Cum-Ex-Skandals, der den deutschen Staat Milliarden kostete. Die endgültige Entscheidung über die beschlagnahmten Gelder wird darüber entscheiden, ob der Staat zumindest einen Teil der verlorenen Steuereinnahmen zurückerhalten kann.
