GdP warnt vor wachsender Feindseligkeit gegen Aktivisten vor Landtagswahlen
Etta Scholl
GdP warnt vor wachsender Feindseligkeit gegen Aktivisten vor Landtagswahlen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer zunehmenden Feindseligkeit gegenüber politischen Aktivisten gewarnt. Jochen Kopelke, Vorsitzender des Verbandes, verweist auf eine wachsende Verrohnung der politischen Debattenkultur. Vor den Landtagswahlen in Düsseldorf warnt er vor einer Zunahme von Drohungen und Angriffen.
Laut Kopelke sehen sich lokale Wahlkämpfer vermehrt verbalen Beleidigungen, Bedrohungen und sogar körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Er bezeichnet diese Entwicklung als gefährlich für die Demokratie – insbesondere dann, wenn demokratisches Engagement selbst zum Ziel wird.
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Um dem Problem zu begegnen, fordert Kopelke die Parteien und Kandidaten auf, eng mit der regionalen Polizei zusammenzuarbeiten. Er empfiehlt eine frühzeitige Abstimmung, um maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine sichtbare Polizeipräsenz, konsequentes Durchgreifen der Behörden sowie klare Schutzstrategien für Veranstaltungen und Infostände.
Die Warnung der GdP erfolgt vor dem Hintergrund steigender Spannungen im Vorfeld der Düsseldorfer Landtagswahlen. Die Parteien werden nun dazu angehalten, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, um einen sicheren Wahlkampf zu gewährleisten. Der Verband betont, wie wichtig präventive Maßnahmen sind, um die demokratische Teilhabe zu schützen.
