Gesundheitssystem in der Krise: Warum DocMorris und Co. weiterhin ungestraft bleiben
Slavko Hartung
Gesundheitssystem in der Krise: Warum DocMorris und Co. weiterhin ungestraft bleiben
Das deutsche Gesundheitssystem steht vor anhaltenden Herausforderungen, da Schlupflöcher und Verstöße gegen Preisabsprachen weiterhin ungehindert bleiben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat zwar entschlossenes Handeln angekündigt, um einheitliche Arzneimittelpreise wiederherzustellen, konkrete Pläne dafür liegen jedoch noch nicht vor.
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) kämpft seit über zehn Jahren gegen die Rezeptbonus-Programme von DocMorris – bisher ohne Erfolg: Das Unternehmen konnte trotz der Vorwürfe ohne Konsequenzen weiterarbeiten. Zwar hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden, dass DocMorris Schadensersatz leisten muss, doch bleibt fraglich, ob das Unternehmen die staatlichen Vorgaben tatsächlich einhält.
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Der aktuelle Entwurf zur Apothekenreform sieht eine geteilte Haftung für unrechtmäßige Strafen zwischen Krankenkassen und Apothekern vor. Gleichzeitig prüft das Oberlandesgericht Düsseldorf den Fall noch – das Urteil steht weiterhin aus. Die AKNR könnte nun Millionen an Schadensersatz zahlen müssen, nachdem einstweilige Verfügungen gegen DocMorris aufgehoben wurden.
Ministerin Warkens geplante Maßnahmen zielen darauf ab, die bestehenden Systemlücken zu schließen. Doch ohne wirksame Kontrollen können Unternehmen wie DocMorris weiterhin Schwächen in den Regelungen ausnutzen. Die AKNR führt ihren juristischen Kampf fort, stößt dabei jedoch auf zu wenig Rückhalt im System. Scheitern die Reformen an diesen Problemen, drohen weitere Mittel aus den Gesundheitsbudgets abzufließen. Die Gerichtsentscheidung wird zeigen, ob endlich strengere Kontrollen durchgesetzt werden.
