Haushaltskrise im Kreis Siegen-Wittgenstein: Provisorium bis Juni droht
Alexander Mälzer
Haushaltskrise im Kreis Siegen-Wittgenstein: Provisorium bis Juni droht
Haushaltsnotstand im Kreis Siegen-Wittgenstein: Keine Einigung für 2026 – Provisorium bis Juni
Der Kreistag Siegen-Wittgenstein steckt nach der gescheiterten Verabschiedung des Haushalts für 2026 in einer finanziellen Sackgasse. Die Entscheidung vom Freitag zwingt den Kreis, vorläufig mit einem Übergangsbudget zu wirtschaften – mit der Warnung, dass die Mittel noch vor der nächsten Sitzung im Juni aufgebraucht sein könnten.
Die Haushaltsverhandlungen waren nach einer sechseinhalbstündigen Debatte über Fördermittel, neue Wanderprojekte und Personalstellen gescheitert. Ein Antrag der CDU, Einstellungen – mit Ausnahme von Notfallpositionen – einzufrieren, entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt. Die Partei zog ihren Vorschlag später zurück, nachdem dieser als außerhalb der Kompetenz des Kreistags eingestuft worden war.
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Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte kein regulärer Haushalt verabschiedet werden. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass nun 108 Stellen von einem Einstellungsstopp betroffen seien. Zwar werde der Kreis seine laufenden Verpflichtungen weiter erfüllen, doch müsse der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um finanzielle Hilfen nachsuchen, um die Ausgaben zu decken.
Falls bis Juni kein Haushalt beschlossen wird, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen oktroyieren. Aktuell ist der Dispositionskredit des Kreises nahezu aufgebraucht, was Sorgen über die Liquidität in den kommenden Wochen schürt.
Das gescheiterte Votum bedeutet, dass Siegen-Wittgenstein bis mindestens Juni mit vorläufigen Finanzregelungen auskommen muss. Notdienste bleiben von Einstellungsstopps ausgenommen, andere Bereiche müssen jedoch mit Verzögerungen rechnen. Die nächste Kreistagssitzung wird zeigen, ob der Kreis eine externe Übernahme noch abwenden kann.
