25 March 2026, 10:19

Milliardenskandal vor Gericht: Drei Ex-Banker wegen Cum-Ex-Betrugs angeklagt

Deckblatt eines alten Buches mit dem Titel "Berichte über ausgew├Ąhlte F├Ąlle in den Gerichten von Westminster-Hall, auch die Meinung von John Lord Fortescue" mit einer offenen Seite, die schwarzen Tinten-Text zeigt.

Milliardenskandal vor Gericht: Drei Ex-Banker wegen Cum-Ex-Betrugs angeklagt

Großer Steuerhinterziehungsprozess in Siegburg eröffnet – Drei Ex-Banker wegen Milliardenskandals angeklagt

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In Siegburg hat ein bedeutender Prozess wegen Steuerhinterziehung begonnen, in dem drei ehemalige Banker der großangelegten Betrugsvorwürfe beschuldigt werden. Die Angeklagten sollen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben – ein System, das den Staat dazu brachte, Steuern zu erstatten, die nie gezahlt worden waren. Der Schaden beläuft sich auf rund 280 Millionen Euro.

Das Verfahren findet vor der Siegburger Außenstelle des Landgerichts Bonn statt, einem erst im vergangenen Jahr fertiggestellten Gerichtsgebäude, das 50 Millionen Euro gekostet hat. Zwei der Beschuldigten waren zuvor bei der Hamburger Privatbank M.M. Warburg tätig, während dem dritten Beihilfe zum Betrug vorgeworfen wird.

Die Verhandlung soll mindestens 53 Verhandlungstage umfassen und bis Mitte Dezember dauern. Noch in diesem Jahr könnten weitere Fälle folgen, da mit bis zu sieben zusätzlichen Anklagen gerechnet wird. Allerdings sind bis 2026 nur zwei neue Cum-Ex-Prozesse in Bonn vorgesehen.

Trotz des neu errichteten Gerichtsgebäudes ist für das restliche Jahr lediglich ein weiterer Prozess gegen Börsenhändler geplant. Das unter die Lupe genommene Schema nutzte Schlupflöcher im Steuerrecht aus, die es mehreren Parteien ermöglichten, Erstattungen auf dieselben Kapitalertragssteuern zu beantragen.

Der Prozess markiert einen weiteren Schritt bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, der die deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet hat. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten harte Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung am Betrug. Das Urteil könnte zudem Auswirkungen auf künftige Verfahren gegen weitere Beteiligte ähnlicher Machenschaften haben.

Quelle

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