NRW kämpft für besseren Mutterschutz für Selbstständige in ganz Deutschland
Alexander Mälzer
NRW kämpft für besseren Mutterschutz für Selbstständige in ganz Deutschland
Nordrhein-Westfalen drängt auf besseren Mutterschutz für Selbstständige in ganz Deutschland
Die Landesregierung hat ihre Forderung nach gesetzlichen Änderungen erneuert und betont, dass eine Schwangerschaft niemals als berufliches Risiko betrachtet werden dürfe. Eine neue Machbarkeitsstudie, die vom Land finanziert wird, soll nun konkrete Reformvorschläge ausarbeiten.
Die Westdeutsche Handwerkskammer (WHKT) hat auf Basis der Studienergebnisse detaillierte Pläne vorgelegt. Kernstück ist ein einmaliger, pauschaler Lohnersatzanspruch, der selbstständige Frauen während der gesetzlichen Schutzfristen nach der Geburt absichern soll.
Betroffen sind rund 27.000 selbstständige Frauen in Deutschland pro Jahr. Anders als Angestellte haben sie derzeit weder finanziellen noch rechtlichen Schutz in der Schwangerschaft. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) unterstrich, dass eine Schwangerschaft „kein unternehmerisches Haftungsrisiko“ sein dürfe.
Nordrhein-Westfalen treibt die Initiative voran: Das Land hat eine Bundesratsinitiative gestartet und ein breites Bündnis geschmiedet. Das Wirtschaftsministerium veranstaltete kürzlich in Berlin ein Treffen mit Politiker:innen, Wirtschaftsvertreter:innen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Die vollständigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden im Juli vorgestellt.
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Sollten die Reformen umgesetzt werden, wäre dies ein bedeutender Schritt für selbstständige Mütter in Deutschland. Der geplante Lohnersatz soll eine bestehende Schutzlücke schließen. Die Initiative des Landes wartet nun auf weitere Beratungen auf Bundesebene.
