NRW-Kommunen ärgern sich über gekürzte Bundesmillionen für Schulen und Straßen
Etta Scholl
NRW-Kommunen ärgern sich über gekürzte Bundesmillionen für Schulen und Straßen
Die Verteilung von Bundesmitteln in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat bei den Kommunen Frust ausgelöst. Städte wie Dormagen, die knapp 26 Millionen Euro erhalten sollen, kritisieren, dass viel zu wenig von dem Geld tatsächlich bei ihnen ankommt. Aktuellen Zahlen zufolge fließen nur etwa 47 Prozent des Sonderfonds an die Gemeinden – deutlich weniger als erwartet.
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Die Bundesregierung hatte den Kommunen über den Sondervermögen Infrastruktur insgesamt 12,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung in NRW leitet davon jedoch nur 10 Milliarden Euro an Städte und Gemeinden weiter. Zudem hat die Regierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst diese Mittel mit bestehenden Förderprogrammen im Landeshaushalt verknüpft, was die Flexibilität bei der lokalen Verwendung einschränkt.
Dormagen, eine der betroffenen Städte, erhält 26 Millionen Euro, die vor allem in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung fließen sollen. Geplant sind Modernisierungen an Schulen und Kitas, während ein kleinerer Teil für die Straßensanierung vorgesehen ist. Dennoch unterstützen die Verantwortlichen in Dormagen die Forderung, dass 78 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollten – statt der derzeitigen 47 Prozent.
Hinzu kommt, dass 2,7 Milliarden Euro des Fonds an Auflagen gebunden sind. Dieses Geld steht nicht frei zur Verfügung, sondern muss über wettbewerbliche Förderprogramme beantragt werden. Zum Vergleich: Das Nachbarland Rheinland-Pfalz gibt 60 Prozent der Bundesmittel an seine Kommunen weiter – plus zusätzliche 20 Prozent aus Landesmitteln. Ein deutlicher Kontrast zur Vorgehensweise in NRW.
Die Kommunen in NRW müssen nun mit deutlich knapperen Haushalten auskommen als geplant. Da weniger als die Hälfte des Bundes-Sonderfonds bei ihnen ankommt, sind sie gezwungen, Projekte besonders sorgfältig zu priorisieren. Die aktuelle Verteilung lässt viele Städte, darunter Dormagen, mit weniger Ressourcen zurück, als sie für dringende Infrastrukturvorhaben und Dienstleistungen erwartet hatten.
