NRW plant revolutionäres Antidiskriminierungsgesetz gegen Rassismus in Behörden und Schulen
Mathias Hering
NRW plant revolutionäres Antidiskriminierungsgesetz gegen Rassismus in Behörden und Schulen
Nordrhein-Westfalen will ein bahnbrechendes Antidiskriminierungsgesetz einführen, das es Opfern ermöglichen soll, von öffentlichen Einrichtungen Entschädigung zu verlangen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Studien, die tief verwurzelte rassistische Einstellungen in ganz Deutschland aufdecken – viele Menschen halten nach wie vor wissenschaftlich widerlegte Vorstellungen über "Rasse" aufrecht. Fünf weitere Bundesländer haben bisher keine ähnlichen Regelungen eingeführt, sodass es in Schulen und Behörden weiterhin Lücken im rechtlichen Schutz vor Diskriminierung gibt.
Das geplante Gesetz in Nordrhein-Westfalen würde die Beweislast in Diskriminierungsfällen umkehren: Öffentliche Behörden müssten aktiv Vorwürfe widerlegen, statt die volle Beweislast den Betroffenen aufzubürden. Sollte es verabschiedet werden, gälte es für alle staatlichen Einrichtungen, einschließlich Schulen, und würde das bevölkerungsreichste Flächenland zum Vorreiter einer solchen Politik machen. Kritiker warnen jedoch, dass selbst alltägliche Handlungen von Lehrkräften künftig unter den neuen Regeln auf den Prüfstand gestellt werden könnten.
Aktuelle Umfragen unterstreichen die Dringlichkeit solcher Gesetze. Fast zwei Drittel der Deutschen glauben, dass einige Kulturen anderen "überlegen" seien, während 46 Prozent der Meinung sind, bestimmte Gruppen seien "von Natur aus fleißiger". Auch wissenschaftlich widerlegte Vorstellungen halten sich hartnäckig: 36 Prozent gehen immer noch von der Existenz distincter "Rassen" aus.
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Die Folgen von Diskriminierung sind gravierend. Über 60 Prozent der schwarzen Befragten berichten, regelmäßig respektlos behandelt oder ignoriert zu werden, während 25 Prozent der Schwarzen und 17 Prozent der muslimischen Befragten monatlich Beleidigungen, Drohungen oder körperliche Angriffe erleben. Das Vertrauen in öffentliche Institutionen ist in diesen Gruppen stark gesunken – das Vertrauensniveau liegt bis zu 25 Prozentpunkte unter dem der Gesamtbevölkerung.
Bisher haben Bayern, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen keine eigenen Antidiskriminierungsgesetze eingeführt, die Klagen gegen öffentliche Stellen ermöglichen. Befürworter der neuen Regelung argumentieren, sie könnte die Meldebereitschaft erhöhen und systemische Vorurteile in Bereichen aufdecken, in denen der rechtliche Schutz noch unzureichend ist.
Das Gesetz wäre ein bedeutender Schritt, um öffentliche Einrichtungen für Diskriminierung zur Rechenschaft zu ziehen. Bei Erfolg könnte es anderen Bundesländern als Vorbild dienen und langjährige Lücken bei den Rechtsmitteln schließen. Noch immer fehlt Opfern in fünf Bundesländern jedoch das gleiche Recht auf Entschädigung – viele bleiben damit ohne Schutz vor Diskriminierung in Schulen und Behörden.
