NRW scheitert am Strukturwandel: Milliarden für das Braunkohlerevier blockiert
Etta Scholl
NRW scheitert am Strukturwandel: Milliarden für das Braunkohlerevier blockiert
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 14,8 Milliarden Euro für die Umwandlung des rheinischen Braunkohlereviers in eine zukunftsfähige Region bis 2038 bereitgestellt. Die Mittel, die sich aus Bundes- und Landeszuschüssen zusammensetzen, sollen den Strukturwandel vorantreiben. Doch Kommunen kritisieren Verzögerungen und Ineffizienzen bei der Auszahlung der Gelder.
Die Landesregierung hatte ihre Pläne für die Verwendung der Mittel im August 2025 vorgestellt. Von den bis Ende 2026 zur Freigabe vorgesehenen 2,035 Milliarden Euro waren bisher jedoch nur 422 Millionen Euro bewilligt worden. Dieser zögerliche Fortschritt stößt bei lokalen Behörden auf Kritik: Sie berichten von willkürlichen Entscheidungen, intransparenten Verfahren und Personalmangel bei der Beantragung von Fördermitteln.
Um die Prozesse zu beschleunigen, führte die Regierung neue Maßnahmen ein, darunter nachträgliche Aufgabenfreigaben und regelmäßige "Räumungsgespräche", um die Verteilung der Mittel zu straffen. Auch das Wirtschaftsministerium räumte die Vorwürfe der Kommunen ein und versprach Besserung.
Unterdessen fordert die SPD eine stärkere Koordinierung. Ihr Vorschlag sieht vor, im Rahmen der Staatskanzlei eine regionale Ansprechperson zu benennen, die die Prioritäten des Strukturwandels überwacht. Lena Teschlade, fraktionierte SPD-Vertreterin, warnte, dass das Ausgabenziel für 2026 inzwischen unrealistisch erscheine.
Die Gesamtförderung setzt sich aus 9,62 Milliarden Euro vom Bund und 5,18 Milliarden Euro aus Landesmitteln zusammen. Die erste Bewilligungsphase umfasst die Jahre 2020 bis 2026, die verbleibenden Gelder sollen bis 2038 verteilt werden.
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Doch mit weniger als einem Jahr bis zum Ende der ersten Förderperiode ist nur ein Bruchteil der vorgesehenen Mittel abgeflossen. Zwar sollen die neuen Maßnahmen der Landesregierung die Verzögerungen beheben – doch Kommunen und Opposition bleiben skeptisch. Sollte sich das Tempo nicht deutlich erhöhen, droht ein erheblicher Teil der 2026 veranschlagten Gelder ungenutzt zu verfallen.
