NRW scheitert an der Digitalisierung: Millionen liegen brach und KI-Projekte stocken
Slavko Hartung
NRW scheitert an der Digitalisierung: Millionen liegen brach und KI-Projekte stocken
Nordrhein-Westfalen (NRW) hinkt bei der digitalen Transformation hinterher – trotz guter Platzierungen in der Gesamtbewertung der Digitalisierung. Nach eineinhalb Jahren können erst 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf den KI-Assistenten NRW.Genius zugreifen – ein zögerlicher Rollout im Vergleich zu anderen Bundesländern. Kritiker fragen nun, warum 287 Millionen Euro, die für die Initiative "Digitaler Staat" vorgesehen waren, ungenutzt an das Finanzministerium zurückflossen.
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Die zähe Entwicklung steht zunehmend in der Kritik, während Nachbarregionen vorpreschen: Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hamburg setzen bereits KI-Werkzeuge wie dSprachKI für Transkriptionen, generative Systeme zur Dokumentenstandardisierung oder rund um die Uhr verfügbare Chatbots wie neuraflow für Bürgeranfragen ein. NRW hingegen fehlen vergleichbare Lösungen – stattdessen dominieren grundsätzliche Verzögerungen, wie der "Behörden-Digimeter 2026" offenlegt.
Führungsprobleme verschärfen die Rückschläge. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) sah sich in einer außerplanmäßigen Sitzung mit harten Fragen zu ihrem Führungsstil konfrontiert, darunter Vorwürfe wegen Mobbing am Arbeitsplatz und möglichen Machtmissbrauchs. Gleichzeitig bleibt die Position des Chief Information Officers (CIO) – zentral für die Reformen – seit Langem unbesetzt. Aktuell übernimmt ein Staatssekretär die Aufgabe neben anderen Pflichten, eine Lösung, die der Landesrechnungshof (LRH) als unzureichend bewertet.
Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, verwies auf Scharrenbachs wechselnde Haltung zur Schaffung eines eigenen Digitalministeriums. Die Ministerin rechtfertigte die Verzögerungen mit technischen Hürden und der Komplexität der Beschleunigung. Doch da die Digitalisierung im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung angesiedelt ist – statt in einer eigenständigen Behörde –, fehle es an klarer Ausrichtung, so die Kritik.
Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler nannte die Rückgabe von 287 Millionen Euro ungenutzter Mittel ein "schlechtes Zeichen". Das Geld, das eigentlich für die Modernisierung der Verwaltung vorgesehen war, liegt nun brach, während NRW bei effizienter, KI-gestützter Verwaltung den Anschluss verliert.
NRWs digitale Bemühungen bleiben zersplittert: Die KI-Nutzung ist begrenzt, Führungslücken bestehen fort. Zwar schneidet das Land in allgemeinen Digitalisierungsrankings gut ab, doch die öffentliche Verwaltung hinkt hinterher. Die Forderung des Rechnungshofs nach einem hauptamtlichen Digitalchef mit echten Entscheidungsbefugnissen unterstreicht den Reformbedarf – doch konkrete Schritte lassen weiter auf sich warten.
