NRW verschärft Kampf gegen Slum-Wohnungen und Mietwucher mit neuem Gesetz
Mathias Hering
Wie NRW den Missbrauch mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Wohnungen und Mietwucher mit neuem Gesetz
Nordrhein-Westfalen will gegen Slum-Wohnungen und ausbeuterische Mietpraktiken vorgehen. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Missbrauch von Wohnraum und schlechte Wohnbedingungen bekämpfen soll. Falls das Parlament zustimmt, könnten die neuen Regeln bereits im Herbst in Kraft treten.
Das geplante Gesetz sieht schärfere Kontrollen für Kurzzeitvermietungen vor. Vermieter benötigen künftig eine Genehmigung, wenn sie Wohnungen für mehr als 56 Nächte pro Jahr vermieten – bisher lag die Grenze bei 90 Tagen. Zudem erhalten die Behörden neue Befugnisse, um bei Problemimmobilien einzugreifen, darunter die Bestellung eines Treuhänders oder in Extremfällen sogar Enteignungen.
Eine Enteignung käme jedoch nur unter strengen Voraussetzungen infrage, etwa wenn ein fairer Kaufversuch gescheitert ist oder das Grundstück für die Wohnraumsanierung benötigt wird. Erstmals wird das Gesetz auch ausbeuterische Wohnraumvermietung explizit verbieten. Kommunen können künftig eine Registrierungspflicht und Qualitätskontrollen für Unterkünfte durchsetzen; eine sichtbar anzubringende "Zertifizierung für faires Wohnen" wird zur rechtmäßigen Nutzung als Beherbergungsbetrieb erforderlich sein.
Um Sozialbetrug einzudämmen, sieht der Entwurf umfangreiche Meldepflichten und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden vor. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Zudem prüft das Land eine Bundesinitiative, die ein sozialrechtliches Zurückbehaltungsrecht einführen soll – um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Geschäftsmodelle stützen.
Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, Wohnstandards zu verbessern und Ausbeutung zu verhindern. Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten lokale Behörden wirksamere Instrumente, um illegale Praktiken zu überwachen und zu ahnden. Noch in diesem Jahr könnten die Regelungen die Mietmarktregulierung in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändern.
