Rheinbrücke Leverkusen: NRW kündigt Porr-Vertrag nach jahrelangen Mängeln
Slavko Hartung
Rheinbrücke Leverkusen: NRW kündigt Porr-Vertrag nach jahrelangen Mängeln
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Entscheidung verteidigt, den Bauvertrag für die Rheinbrücke mit dem Unternehmen Porr zu beenden. Der Schritt sollte die Fertigstellung des Projekts beschleunigen und erfolgte auf Basis von Expertenrat. Der Rechtsstreit über die Vertragsauflösung wird derzeit vor dem Landgericht Köln verhandelt.
Der Vertrag war vor über sechs Jahren gekündigt worden, nachdem systematische Mängel und schwere Fehler in den Stahlkomponenten festgestellt worden waren. Wüst, der im Auftrag der Bundesregierung handelt, begründete die Kündigung als notwendig, um den Brückenbau voranzutreiben. Das neue Projekt der Leverkusener Rheinbrücke umfasst zwei parallele Brücken, von denen die erste bereits in Betrieb ist, während die zweite noch gebaut wird.
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Die Bundesregierung fordert von Porr Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Das Unternehmen hat daraufhin eine Widerklage über mehr als 200 Millionen Euro eingereicht, in der es um erbrachte Leistungen und ausstehende Zahlungen geht. Die insgesamt strittige Summe, einschließlich Zinsen, könnte sich auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen.
Ein Güte- und Verhandlungstermin wurde für den 16. Oktober 2023 angesetzt, um die Forderungen zu prüfen. Aktuell laufen die Stahlbauarbeiten für die zweite Brücke, während die Installation der Pylone für September 2026 geplant ist. Die vollständige Fertigstellung des Projekts wird für Mitte 2028 erwartet.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer betonte, dass der Streit keine Auswirkungen auf das Land habe. Er präzisierte, dass es sich um einen Fall der Bundesregierung handele und nicht um die Landesverwaltung. Der Rechtsstreit bleibt weiterhin ungelöst, wobei beide Seiten erhebliche finanzielle Forderungen stellen. Das Projekt verläuft jedoch nach Plan, und wichtige Bauetappen sind für die kommenden Jahre vorgesehen. Das Urteil des Gerichts wird die finanzielle Verantwortung für die Vertragsbeendigung klären.
