Solingen fordert faire Finanzierung der Notfallversorgung von Bund und Kassen
Mathias Hering
Solingen fordert faire Finanzierung der Notfallversorgung von Bund und Kassen
Solingen begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung. Die Stadt besteht jedoch darauf, dass die vollständige Kostenerstattung für alle Notfalldienste garantiert werden muss. Gleichzeitig weist sie die Vorstellung zurück, dass allein die Kommunen die Maßstäbe für Notfalleinsätze festlegen.
Die Stadtverwaltung widerspricht der Behauptung, die steigenden Kosten im Rettungsdienst lägen ausschließlich in der Verantwortung der lokalen Behörden. Solingen kritisiert, dass die aktuelle Debatte die Schuld unrechtmäßig auf die Kommunen abwälzt. Die bestehenden Regelungen der Sozialversicherung decken die Kosten für Vor-Ort-Behandlungen durch Rettungssanitäter nicht ausreichend ab – selbst dann nicht, wenn kein Krankenhaustransport erfolgt.
Moderne Notfallversorgung beschränkt sich längst nicht mehr nur auf den Transport von Patienten. Werden Patienten zwar vor Ort versorgt, aber nicht ins Krankenhaus gebracht, gelten solche Einsätze als „Fehlalarme“. Die Stadt warnt davor, die geplante Phase der Qualitätsprüfung als reines Sparprogramm zu betrachten.
Ein für 2026 ausgehandelter Kompromiss zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Krankenkassen bietet lediglich eine kurzfristige Lösung. Solingen setzt sich stattdessen für klare und dauerhafte Bundesregelungen ein, die eine faire Finanzierung der Notfallversorgung sicherstellen.
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Die Stadt betont, dass die Finanzierungsdebatte nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden dürfe. Gefordert wird ein System, in dem alle notwendigen Notfalldienste vollständig refinanziert werden. Ohne eine solche Regelung, so Solingen, würden die Reformen die zentralen Probleme nicht lösen.
