Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – und entfacht Streit über faire Konkurrenz
Mathias Hering
Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – und entfacht Streit über faire Konkurrenz
Ein neuer kommunaler Erlass in Solingen sorgt für Kontroversen, nachdem er Mindestpreise für Fahrten über Mitfahrdienste festgesetzt hat. Die Regelung schreibt vor, dass Fahrtenvermittler mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs berechnen müssen. Kritiker werfen der Stadt vor, damit gezielt Unternehmen wie Uber zu benachteiligen, die durch günstigere Preise und Bequemlichkeit an Beliebtheit gewonnen haben.
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Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen lehnt die Entscheidung vehement ab und bezeichnet sie als Rückschritt für Innovation und Verbraucher.
Uber ist in Solingen aktiv und lockt Kunden mit festen Preisen im Voraus, schneller Verfügbarkeit und oft niedrigeren Fahrpreisen als herkömmliche Taxis. Besonders bei jungen Leuten und Gelegenheitsfahrern ist der Dienst beliebt. Der wachsende Marktanteil setzt die örtlichen Taxiunternehmer unter Druck, die seit Langem mit Mitfahrplattformen konkurrieren müssen.
Nina Brattig, FDP-Fraktionsvorsitzende im Solinger Stadtrat, verurteilte den neuen Erlass scharf. Künstlich erhöhte Preise durch Mindesttarife träfen vor allem diejenigen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen seien, argumentierte sie. Die Maßnahme gehe an den eigentlichen Problemen vorbei und bestrafe stattdessen innovative Unternehmen und ihre Kunden.
Brattig kritisierte zudem, die Stadt versuche mit der Regelung ein funktionierendes Geschäftsmodell zu demontieren. Sie forderte faire Wettbewerbsbedingungen unter modernen Rahmenbedingungen und mahnte Reformen veralteter Taxivorschriften an. Ohne Änderungen werde die aktuelle Politik lediglich die Kosten in die Höhe treiben, ohne die strukturellen Herausforderungen im Verkehrssektor zu lösen.
Der Erlass legt den Mindestpreis für Fahrtenvermittler nun bei 91 Prozent des Taxitarifs fest – eine direkte Auswirkung auf Ubers Preismodell in Solingen. Der Widerstand der FDP spiegelt dabei größere Bedenken hinsichtlich der Mobilitätskosten und des Wettbewerbs auf dem städtischen Verkehrsmarkt wider.
