Verkehrsausschuss zwischen Radweg-Stopp und Personalnot in Köln
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurden mehrere zentrale Straßen- und Verkehrsprojekte behandelt. Zu den Themen zählten Verzögerungen durch Personalmangel, die Ablehnung eines Radweg-Projekts sowie die Finanzierung von Notfallmaßnahmen im Transportbereich. Zudem gab es Zustimmungen zu künftigen Straßenbauarbeiten und Anpassungen bestehender Pläne.
Ein schwerer Rückschlag ergab sich durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, den geplanten Radweg auf dem Hasenweg in Refrath zu blockieren. Das Gericht begründete sein Urteil mit unzureichenden Verkehrsuntersuchungen, wodurch die Stadt gezwungen ist, das Vorhaben aufzugeben. Der stellvertretende Bürgermeister Ragnar Migenda räumte die Niederlage ein und bestätigte, dass die Behörden die Gerichtsentscheidung prüfen werden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
Auch der Personalmangel stand im Mittelpunkt der Debatte. Der Ausschuss wies auf einen gravierenden Engpass in der für Straßeninstandhaltung zuständigen Abteilung hin – im Bereich der statischen Verkehrssteuerung ist derzeit nur noch ein Mitarbeiter beschäftigt, der sich zudem im Urlaub befindet. Dies hat zu Verzögerungen bei dringenden Aufgaben geführt und wichtige Projekte liegen lassen.
Trotz der Herausforderungen gab es Fortschritte: Der Ausschuss billigte das Maßnahmenprogramm für die Jahre 2026 bis 2028, wobei vorerst nur die Projekte für 2026 finalisiert wurden. Die Sanierung der Leverkuser Straße soll 2027 beginnen, nachdem RheinNetz in der ersten Jahreshälfte eine Wassertransportleitung ersetzt hat. Zudem wurden Anpassungen für die Paffrather Straße bestätigt, darunter der Bau geschützter Radwege auf beiden Seiten.
Bei den Finanzierungsfragen gab es kontroverse Diskussionen. Ein Antrag, 200.000 Euro aus dem städtischen Notfalltopf für mögliche Lücken im Ersatzbusverkehr der Linie S11 bereitzustellen, wurde angenommen – gegen die Stimmen der CDU. Die Christdemokraten schlugen stattdessen vor, die Straße Auf der Kaule in Refrath zu verbreitern und die Einbahnregelung aufzuheben, um Lkw-Zufahrten zu erleichtern.
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Die Sitzung endete mit einer Mischung aus Rückschlägen und Zustimmungen. Der abgelehnte Radweg auf dem Hasenweg erfordert eine vollständige Überprüfung, während der Personalmangel weiterhin dringende Straßenarbeiten verzögert. Genehmigte Vorhaben wie das Maßnahmenprogramm 2026 und die Sanierung der Leverkuser Straße werden wie geplant umgesetzt. Die Bereitstellung der 200.000 Euro aus dem Notfallfonds soll Engpässe im Busverkehr beheben, doch politische Differenzen über bestimmte Verkehrsverbesserungen bleiben bestehen.
