Viersen droht bis 2026 ein 39-Millionen-Defizit – IHK warnt vor Steuererhöhungen
Slavko HartungViersen droht bis 2026 ein 39-Millionen-Defizit – IHK warnt vor Steuererhöhungen
Die Stadt Viersen steht vor ernsten finanziellen Problemen: Prognosen zufolge droht bis 2026 ein Haushaltsdefizit von 39 Millionen Euro. Ohne Gegenmaßnahmen könnten bis 2031 jährliche Fehlbeträge von 25 bis 35 Millionen Euro anfallen – mit steigendem Insolvenzrisiko. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat sich nun zu Wort gemeldet und warnt vor Steuererhöhungen. Stattdessen fordert sie alternative Lösungsansätze.
Die Haushaltskrise in Viersen hat ihre Ursachen vor allem in steigenden Kosten, insbesondere bei den Ausgaben für Jugendhilfe und den Kreisumlagezahlungen. Diese Belastungen haben die Stadtfinanzen so stark strapaziert, dass drastische Schritte notwendig werden könnten. Bereits jetzt erhebt Viersen die zweithöchste Gewerbesteuer auf nicht-wohnliche Gebäude in ihrem IHK-Bezirk – ein weiterer Spielraum für Erhöhungen ist kaum vorhanden.
Die IHK lehnt eine Anhebung der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer (Typ B) entschieden ab. Solche Maßnahmen würden die Wettbewerbsfähigkeit Viersens schwächen und Investitionen abschrecken, so die Argumentation. Stattdessen empfiehlt die Kammer eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Gemeinsame Dienstleistungen und eine schlankere Verwaltung könnten die finanzielle Last verringern, ohne die lokale Wirtschaft zusätzlich zu belasten.
Zwar begrüßt die IHK den freiwilligen Konsolidierungskurs der Stadt, verweist jedoch darauf, dass die Personalkosten weiterhin stark steigen. Um die Einnahmen zu verbessern, unterstützen sowohl die IHK als auch die Wirtschaftsförderung der Stadt die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete. Mehr gewidmete Flächen für Unternehmen könnten steuerzahlende Betriebe anziehen und so langfristig zur Haushaltsstabilisierung beitragen.
Trotz der Herausforderungen sieht die IHK derzeit keine andere Kommune in Nordrhein-Westfalen, die mit vergleichbaren Problemen kämpft. Auch konkrete Erfolgsbeispiele für gelungene interkommunale Zusammenarbeit in der Region sind rar – Viersen muss seine finanziellen Schwierigkeiten daher weitgehend ohne lokale Vorbilder bewältigen.
Um das drohende Defizit von 39 Millionen Euro bis 2026 abzuwenden und langfristige Insolvenzrisiken zu vermeiden, bleibt Viersen kaum eine Wahl: Da die IHK Steuererhöhungen ablehnt, rücken interkommunale Kooperationen und die Erweiterung von Gewerbegebieten in den Fokus. Ohne gezielte Maßnahmen wird sich die angespannte Haushaltslage der Stadt voraussichtlich noch über Jahre hinziehen.