Digitalministerin Scharrenbach gerät unter Druck durch neue Vorwürfe und Millionen-Rückgaben
Etta Scholl
Digitalministerin Scharrenbach gerät unter Druck durch neue Vorwürfe und Millionen-Rückgaben
Neue Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach sind aufgetaucht. Ein internes Schreiben enthüllt frische Anschuldigungen, während IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger ihr vorwirft, seinen Abgang zu betreiben. Das Ministerium hat inmitten der anhaltenden Spannungen zwei Prüfungen der Behörde eingeleitet.
Im Mittelpunkt des Streits steht IT.NRW, der IT-Dienstleister des Landes, der 200 Millionen Euro nicht genutzter Mittel zurückgegeben hat – darunter 80 bis 100 Millionen Euro, die für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen waren. Zudem hat die Behörde offene Zahlungsforderungen gegen das Ministerium. Heidinger warf Scharrenbach in einer E-Mail an die Belegschaft vor, sie wolle seinen Misserfolg herbeiführen, und bezeichnete ihre Reaktion auf frühere Mobbing-Vorwürfe als "reinen Hohn". Er kündigte an, seine Bedenken mit den Mitarbeitervertretungen zu erörtern, und deutete weitere, noch nicht bekannte Probleme an.
Das Ministerium bestätigte den Erhalt von Heidingers E-Mail und will nach interner Prüfung reagieren. Scharrenbach räumte unterdessen frühere Fehler ein und versprach, anonymes Feedback und offenen Dialog zu fördern. Die Opposition nutzt die Kontroverse bereits aus: Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragte die Rolle der Ministerin bei den Digitalisierungsproblemen des Landes, die FDP schlug sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor.
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Trotz der Turbulenzen schreitet die digitale Modernisierung Nordrhein-Westfalens voran. Der NRW.Genius-Verwaltungsassistent, der für alle Regierungsebenen konzipiert ist, wird nun auch im Finanzsektor eingeführt. Ein separates, gemeinsam mit Bayern entwickeltes generatives Sprachmodell für die Justiz befindet sich bis Ende 2026 in der Testphase. Beide Projekte unterliegen strengen Datenschutzauflagen und nutzen eigens vom Land betriebene Rechenzentren.
Das Ministerium steht nun vor zwei unabhängigen Prüfungen – eine untersucht die Beschaffungspraxis von IT.NRW, die andere die Geschäftsprozesse. Heidingers Vorwürfe und die zurückgegebenen Gelder erhöhen den Druck auf Scharrenbach, die Reformen angekündigt hat. Die Ergebnisse der Prüfungen und mögliche Schritte der Opposition könnten die Zukunft der Digitalstrategie des Landes prägen.
