Gevelsberg: Streit um Datenerfassung durch Stadtverwaltung eskaliert
Mathias Hering
Gevelsberg: Streit um Datenerfassung durch Stadtverwaltung eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts persönliche Daten angefordert hatte. Die Gruppe wirft der Stadt vor, sie kriminalisieren und in ihrer Privatsphäre verletzen zu wollen. Die Kommunalverwaltung bestreitet jegliches Fehlverhalten und betont, lediglich Klarheit über Verantwortlichkeiten schaffen zu wollen.
Auslöser des Konflikts war die Aufforderung der Stadt, das Bündnis solle eine offizielle Ansprechperson benennen. Zudem wurden Fragen zu möglichen Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft gestellt. Das Bündnis wertete dies als unzulässigen Eingriff und warf der Stadt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie gegen das Recht auf Vereinsfreiheit vor.
Empörung löste bei den Mitgliedern die Forderung aus, die vollständigen Namen aller Beteiligten preiszugeben. Sie warfen Bürgermeister Claus Jacobi vor, die Gruppe ausspionieren zu wollen, und warnten vor der Erstellung einer "Liste politischer Überzeugungen". Die Stadt hält dem entgegen, das Bündnis nie von der Nutzung städtischer Räumlichkeiten ausgeschlossen zu haben.
Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass mittlerweile vier Vertreter benannt wurden, sodass die Gruppe die Räume weiterhin nutzen dürfe. Das Bündnis fordert jedoch, dass alle gesammelten Daten umgehend und nachweisbar gelöscht werden. Die Stadt beharrt darauf, dass ihre Anfragen routinemäßig und allein der Klärung von Zuständigkeiten dienten. Das Bündnis bleibt skeptisch und sieht in den Forderungen einen unzulässigen Übergriff. Vorerst behält die Gruppe Zugang zu ihren Versammlungsräumen – die Spannungen zwischen beiden Seiten bestehen jedoch fort.
