AfD vorläufig nicht mehr als rechtsextremistisch eingestuft – BfV muss Einordnung stoppen

AfD gewinnt Eilverfahren gegen Einstufung als rechtsextrem - AfD vorläufig nicht mehr als rechtsextremistisch eingestuft – BfV muss Einordnung stoppen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung folgt auf eine Klage der politischen Partei, die vor dem Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Verfügung erstritten hat. Bis zu einer endgültigen Verhandlung darf das BfV die AfD öffentlich nicht mehr als rechtsextremistische Organisation bezeichnen.

Im Mai 2025 hatte das BfV die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Diese Bewertung basierte auf jahrelangen Ermittlungen und wurde durch ein geleaktes, über 1.000 Seiten starkes Dossier gestützt. Das Dokument legte mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen der politischen Partei dar.

Die politische Partei wehrte sich gegen die Einstufung und reichte Klage ein. Das Verwaltungsgericht Köln erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, die das BfV zwingt, die Verwendung des Extremismus-Vorwurfs in der Öffentlichkeit vorläufig einzustellen. Das Gericht entschied, dass ein endgültiges Urteil erst nach Abschluss des Hauptverfahrens gefällt werden kann.

Bis auf Weiteres ist dem BfV untersagt, die umstrittene Klassifizierung in offiziellen Stellungnahmen zu verwenden. Die vorläufige Regelung bedeutet, dass die Behörde die Einstufung nicht durchsetzen darf, bis die rechtlichen Schritte abgeschlossen sind.

Die einstweilige Verfügung lässt den Status der politischen Partei vorerst in der Schwebe. Eine abschließende Gerichtsentscheidung wird zeigen, ob das BfV seine Einstufung wieder in Kraft setzen kann. Bis dahin entgeht die politische Partei einer formellen Einordnung als rechtsextremistisch durch staatliche Stellen.