Verfahren gegen mutmaßliche Combat 18-Führer in Deutschland eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Verfahren gegen mutmaßliche Combat 18-Führer in Deutschland eingestellt

Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig eingestellt. Die Aussetzung erfolgte nach einer Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Jeder der vier Männer muss nun bis Mitte August 500 Euro an ein Kinderhilfswerk zahlen, um eine endgültige Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Die vier Beschuldigten waren Teil einer größeren Razzia gegen neonazistische Netzwerke in Deutschland. Im April 2022 hatte die Polizei bei einer bundesweiten Aktion 21 Personen festgenommen – darunter die vier angeklagten Rädelsführer. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, die Strukturen von Combat 18 mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben, obwohl die Organisation bereits 2020 verboten worden war.

Das deutsche Bundesinnenministerium hatte Combat 18 Deutschland wegen der Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts verboten. Einer der Angeklagten soll die Führung übernommen und 14 geheime Treffen organisiert haben, darunter auch Aufnahmezeremonien. Zwei weitere sollen diese Rituale geplant und koordiniert haben.

Ein vierter Beschuldigter wird verdächtigt, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben. Staatsanwaltschaft und Angeklagte einigten sich auf die Verfahrenseinstellung – vermutlich, weil ein Prozess ohnehin nur mit Geldstrafen, nicht aber mit härteren Urteilen geendet hätte.

Falls die vier Männer die Zahlungsfrist einhalten, wird der Fall endgültig abgeschlossen. Ihre Spenden an das Kinderdorf ersetzen weitere juristische Schritte. Das Ergebnis vermeidet ein langes Gerichtsverfahren, während gleichzeitig die verbotenen Aktivitäten der Gruppe thematisiert werden.