Gericht kippt AfD-Verbot: Höcke spricht beim Dortmunder Neujahrsempfang
Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus zugelassen - Gericht kippt AfD-Verbot: Höcke spricht beim Dortmunder Neujahrsempfang
Dortmunder AfD-Fraktion hält Neujahrsempfang ab – Gericht kippt Veranstaltungsverbot
Nach der Aufhebung des Verbots durch ein Gericht wird die AfD-Fraktion in Dortmund wie geplant ihren Neujahrsempfang durchführen. Die für Sonntagabend vorgesehene Veranstaltung in der Stadtverwaltung steht unter dem Hauptreferat von Björn Höcke. Rund 280 Gäste sind zu der Zusammenkunft im Rathaus eingeladen.
Auslöser der Kontroverse war die Erklärung von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU), der die Veranstaltung wegen Höckes Beteiligung als "unzulässig" einstufte. Seine Begründung: Die Anwesenheit des AfD-Politikers verstoße gegen die Ratsordnung. Die AfD-Fraktion, die im Dortmunder Stadtrat über 20 Sitze verfügt, zog daraufhin vor Gericht, um das Veranstaltungsverbot anzufechten.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der AfD nun recht und urteilte, die Fraktion müsse gleichbehandelt werden. In der Begründung hieß es, andere politische Gruppen hätten zuvor bereits Gastredner im selben Veranstaltungsort empfangen. Mit der Aufhebung des Verbots kann Höcke seine Rede wie geplant halten.
Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen der AfD und lokalen Behörden. Während die Stadt die Veranstaltung zunächst blockieren wollte, sorgt das Gerichtsurteil dafür, dass sie nun ohne weitere rechtliche Hürden stattfinden kann.
Der Empfang findet am Sonntagabend im Dortmunder Rathaus statt. Höckes Auftritt folgt auf einen juristischen Erfolg der AfD, der ihr Recht auf die Nutzung von Ratsräumlichkeiten bestätigt. Das Urteil könnte präjudiziell für die Handhabung ähnlicher Veranstaltungen in Zukunft wirken.
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