Graffiti-Ermittlungen in Menden: Staatsanwaltschaft rügt grobe Verfahrensfehler der Polizei

Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Graffiti-Ermittlungen in Menden: Staatsanwaltschaft rügt grobe Verfahrensfehler der Polizei

Ein Rechtsstreit über die Beweismittelbehandlung im Menden-Graffiti-Fall hat scharfe Kritik der Staatsanwaltschaft ausgelöst. Die Vorgehensweise des Ermittlers aus Arnsberg wurde verurteilt, nachdem ein junger Mann und eine junge Frau polizeiliche Durchsuchungen erfolgreich angefochten hatten. Nun sehen sich die Behörden mit Fragen zu Verzögerungen und Verfahrensfehlern in dem Fall konfrontiert.

Der Streit begann, als die Polizei einem jungen Mann, der mit den Graffiti-Vorfällen in Verbindung gebracht wird, einen Laptop, Sprühdosen und andere Gegenstände beschlagnahmte. Trotz einer Anweisung der Staatsanwaltschaft vom vergangenen Sommer, zwei USB-Sticks und ein Notizbuch zurückzugeben, kamen die Beamten dieser Aufforderung erst kürzlich nach. Auch die betroffene junge Frau focht ihre Durchsuchung an und gewann ihren Prozess vor dem Landgericht Arnsberg, während der Anwalt des Mannes mit einem ähnlichen Einspruch erfolgreich war.

Der Generalstaatsanwalt in Hamm kritisierte die Bearbeitung des Falls durch den Ermittler scharf und erklärte, es habe keinen dringenden Handlungsbedarf gegeben. Stattdessen hätte der zuständige Staatsanwalt zunächst die Akten gründlich prüfen müssen. Der Laptop und die Sprühdosen befinden sich jedoch weiterhin in Polizeigewahrsam.

Zu öffentlichen Reaktionen von Friedrich Merz gab es bisher keine neuen Entwicklungen. Seine einzige dokumentierte Erwähnung der Graffiti-Vorfälle war eine Bundestagsrede am 31. Januar 2025, in der er sich vor allem mit sexualisierter Gewalt befasste und nicht auf die Ermittlungen selbst einging.

Der Fall wirft Versäumnisse bei der Beweismittelsicherung auf und lässt Zweifel an der Einhaltung rechtlicher Vorgaben aufkommen. Da die beschlagnahmten Gegenstände weiterhin bei der Polizei lagern, steht die Untersuchung weiterhin in der Kritik. Die Erfolge der Beschwerden unterstreichen die Notwendigkeit, in künftigen Fällen strengere rechtliche Verfahren einzuhalten.