NRW-CDU stellt Merz ultimativ: Sozialreformen oder weitere Konflikte vor dem Parteitag

NRW-CDU stellt Merz ultimativ: Sozialreformen oder weitere Konflikte vor dem Parteitag

Die Spannungen in der CDU nehmen zu, während der Bundesparteitag näher rückt. Mitglieder in Nordrhein-Westfalen (NRW) äußern zunehmend Unmut über stockende Sozialreformen und interne Streitigkeiten. Der Landesverband hat nun einen Forderungskatalog vorgelegt, um die Partei zu klareren Positionen und entschlossenerem Handeln zu drängen.

Die NRW-CDU hat elf Anträge für den Parteitag eingereicht, darunter einen Vorschlag zur Bekämpfung von Sozialbetrug. Eine zentrale Maßnahme sieht vor, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem EU-Land anzupassen, in dem das Kind lebt. Damit soll Missbrauch verhindert und eine gerechtere Verteilung der Mittel sichergestellt werden.

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Führungsteam wächst auch in der Basis – selbst in seiner Heimatregion Sauerland. Viele Mitglieder beklagen, dass es zwar ständige Ankündigungen, aber kaum konkrete Fortschritte bei den Sozialreformen gebe. Einige, wie Jan Luca Engelmann, fordern, die Partei solle sich auf praktische Lösungen konzentrieren statt auf abstrakte Debatten.

Der Landesgeschäftsführer Paul Ziemiak hat die internen Grabenkämpfe in Berlin offen kritisiert. Er lobte die Arbeit der NRW-CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sich von bestimmten Vorhaben wie der "Lebensstil-Teilzeit" oder Reformen in der Zahnmedizin distanziert hat. Dennoch bleibt die Basis unruhig – viele hoffen, dass der Parteitag die Handlungsfähigkeit der CDU auf Bundesebene unter Beweis stellt.

Die Anträge der NRW-CDU werden nun auf dem Bundesparteitag in Stuttgart beraten. Sollten sie angenommen werden, könnten sie Teile der Sozialpolitik der Partei neu ausrichten. Bis dahin steht die Führung vor der Frage, ob es ihr gelingt, die interne Unzufriedenheit in wirksame Reformen umzumünzen.