Bürgergeld-Haushalte drohen Kündigung: Wann die Arbeitsagentur helfen muss

Bürgergeld-Haushalte drohen Kündigung: Wann die Arbeitsagentur helfen muss

Haushalte mit Bürgergeld oder Grundsicherung drohen zunehmend die Kündigung wegen Mietschulden

Die Verschuldung von Haushalten, die auf Bürgergeld oder Grundsicherung angewiesen sind, steigt stark an – bis Mitte 2025 haben sich die damit verbundenen Schulden auf über 3,25 Milliarden Euro summiert. Gerichte greifen nun ein und präzisieren, wann Arbeitsagenturen eingreifen müssen, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Unbezahlte Mieten treiben viele betroffene Haushalte an den Rand der Delogierung. Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, kann die Wohnkosten oft nicht decken und riskiert so den Verlust der Wohnung. Zwar sind Arbeitsagenturen gesetzlich verpflichtet, in solchen Fällen zu handeln – doch gelten strenge Voraussetzungen.

Hilfe bei Mietrückständen gibt es nur unter drei Bedingungen: Die Wohnkosten müssen als angemessen eingestuft werden, die Räumungsklage muss unmittelbar drohen, und der Mieter muss nachweisen, dass er nicht zahlen kann. Dennoch haben Gerichte wiederholt entschieden, dass Arbeitsagenturen selbst bei überhöhten Mieten Darlehen für Rückstände gewähren müssen – Hauptsache, die Obdachlosigkeit wird verhindert. Die Sorge um die Kosten tritt dabei in den Hintergrund.

Aktuelle Urteile von Landes- und Bundessozialgerichten schränken die Ablehnungsmöglichkeiten der Arbeitsagenturen ein. Steht eine Kündigung wegen Mietschulden bevor, haben die Behörden kaum noch Spielraum, Unterstützung zu verweigern. Dieser rechtliche Druck kommt zu einer Zeit, in der die Schuldenlast durch Bürgergeld weiter wächst und die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet.

Dass die Schulden mittlerweile über 3,25 Milliarden Euro betragen, zeigt die finanzielle Not der sozialabhängigen Haushalte. Die Gerichte machen deutlich: Die Verhinderung von Obdachlosigkeit hat Vorrang – selbst wenn die Mieten als zu hoch gelten. Die Arbeitsagenturen müssen sich nun zwischen diesen Vorgaben und den steigenden Kosten bewegen.