Solinger CDU fordert Aufklärung nach umstrittene Suspendierung des Rechtsdezernenten

Solinger CDU fordert Aufklärung nach umstrittene Suspendierung des Rechtsdezernenten

Die Suspendierung des Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel hat eine wachsende politische Auseinandersetzung ausgelöst. Die CDU Solingen hat nun einen offenen Brief an die Düsseldorfer Landesregierung geschickt und fordert Aufklärung sowie eine unabhängige Prüfung des Falls. Bisher haben sich die Verantwortlichen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Der Konflikt begann, als Welzel für mehr als drei Monate suspendiert wurde, bevor ein Gericht die Entscheidung aufhob. Die CDU wirft der Stadt vor, die Maßnahme ohne neue Beweise verhängt zu haben, und bezeichnet sie als politisch motiviert statt als berechtigte Aufsicht.

CDU-Fraktionschef Carsten Voigt wirft der Aufsichtsbehörde einen schweren Vertrauensbruch vor. Er argumentiert, der langjährige Beamte Welzel sei ohne ausreichende Begründung abgesetzt worden – mit Folgen für seinen Ruf und die Personaldecke der Stadtverwaltung. Die Abwesenheit des Dezernatsleiters habe den Solinger Stadtrat und den neu gewählten Oberbürgermeister Daniel Flemm zusätzlich belastet, heißt es.

Voigt kritisiert zudem Regierungspräsident Thomas Schürmann und stellt dessen Führungskompetenz infrage. Die CDU verlangt von Düsseldorf eine umfassende öffentliche Stellungnahme sowie eine Überprüfung des Falls. Sollte keine Reaktion erfolgen, wird sogar mit rechtlichen Schritten gedroht.

Stand 11. März 2026 hat die Landesregierung auf die Forderungen der CDU nicht öffentlich reagiert. Bisher liegen keine offiziellen Stellungnahmen, Ankündigungen oder Maßnahmen vor.

Die CDU pocht auf eine formelle Untersuchung und mögliche Entschädigungszahlungen für die Stadt. Die Suspendierung Welzels habe unnötige Turbulenzen und Reputationsschäden verursacht, so die Partei. Wie es weitergeht, hängt nun von der Reaktion Düsseldorfs ab.